Das Europaparlament verhinderte einen verengten Softwaremarkt, der lediglich Großunternehmen zugute gekommen wäre.
wien (wb). Was den Europaabgeordneten nicht gefällt, wird normalerweise an die EU-Kommission und an den EU-Rat zur Neuüberarbeitung zurückgewiesen. Doch in einigen Fällen gelingt es dem Europaparlament auch, eine neue EU-Regelung ganz zu verhindern. Eines der Beispiele in den letzten Jahren war das Software-Patent.
Eine Mehrheit der Abgeordneten empfand die von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung lediglich als Kniefall vor den großen Softwareherstellern, die damit erreicht hätten, ihre Marktstellung zu verbessern. Es wäre ein rechtlicher Dschungel entstanden. Experten wie der Medienprofessor Richard Stallmann warnte damals: „Durch solche Softwarepatente wird das Schreiben eines Programms so gefährlich, als würdest du über ein Minenfeld gehen.“
Über viele Monate hinweg haben die Abgeordneten, darunter federführend die österreichische Grüne Eva Lichtenberger, Experten und auch Patentverfechter etwa von IBM und Siemens angehört. Schließlich kamen sie zum Schluss, dass durch die Einführung der Patente kleinere Softwareentwickler deutlich benachteiligt wären. Denn viele von ihnen könnten sich die Lizenzen nicht leisten und müssten ihre Entwicklungen immer mehr einschränken. Vor allem bei Erfindungen, die mit patentierter Software kompatibel sein sollten, hätte es für sie massive rechtliche Probleme gegeben.
Gewinner wären große Firmen gewesen, die sich durch Patente ihren Markt und ihre Produkte erweitert hätten. „Patente nutzen nur den Multis“, warnte die Open-Source-Bewegung – allen voran Linux-Erfinder Linus Torvalds.
Zur Skepsis der Abgeordneten dürfte auch das besonders intensive Lobbying größerer Softwarehersteller beigetragen haben. Durch ihre massiven Interventionen wurde nämlich deutlich, dass die gesamte Neuregelung vor allem dazu diente, die Geschäfte der Software-Multis abzusichern. Diese wiederum argumentierten, dass ein solches Patent die Neuentwicklung lukrativer machen würde und somit in Europa einen Schub an Innovationen brächte.
Nur 14 Prostimmen
Mit 648 Kontra- zu nur 14 Prostimmen schmetterte das Parlament letztlich die Patentrichtlinie ab. Mit ein Grund war, dass es für die Entwickler von Software sowieso einen Urheberschutz wie für jeden Schriftsteller gibt. Das Patent hätte die Freiheit am Markt lediglich eingeschränkt und zu einer Verzerrung beigetragen. „Besser kein Gesetz als ein schlechtes“, hieß es in der Begründung der Abgeordneten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2009)