Der US-Präsident möchte Steuergesetze nicht dazu benutzen, "Leute zu bestrafen". Er will nach fairen Wegen suchen, gegen Bonuszahlungen wie beim angeschlagenen Versicherungskonzern AIG vorzugehen.
US-Präsident Barack Obama hat sich kritisch über Pläne des US-Kongresses geäußert, Prämien für Manager von staatlich unterstützten Unternehmen mit einer Strafsteuer zu belegen. Die Steuergesetze sollten nicht dazu benutzt werden, "Leute zu bestrafen", sagte Obama am Sonntag in der CBS-Sendung "60 Minutes". Gesetze sollten zudem nicht auf eine "Handvoll von Einzelpersonen" abzielen, mahnte der US-Präsident weiter.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete in der vergangenen Woche eine 90-prozentige Strafsteuer auf Sonderzahlungen an Manager von Unternehmen, die Staatshilfe erhalten. Es reagierte damit auf millionenschwere Bonuszahlungen an Manager des Versicherungskonzerns AIG, den die Regierung mit Steuergeldern in Höhe von etwa 180 Milliarden Dollar vor dem Kollaps bewahrte. Die Zustimmung des Senats zu der Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses gilt als fraglich.
Die Bonuszahlungen lösten in den USA einen Sturm der Entrüstung aus. Obama äußerte Verständnis für die Empörung. Er kündigte an, nach "fairen, legalen und verfassungsgemäßen" Wegen zu suchen, um gegen derartige Bonuszahlungen vorzugehen, ohne dabei die Versuche zu gefährden, "unser Bankensystem auf den richtigen Weg zurückzubringen".
Diskussion in Deutschland
In Deutschland hatte die CSU die Streichung von Bonuszahlungen für Führungskräfte gefordert, deren Firmen Staatshilfe bekommen. Die Gewerkschaft ver.di ging noch weiter und verlangte die komplette Abschaffung von Bonus-Regelungen im Finanzsektor.
Bonuszahlungen an Manager will Kanzlerin Angela Merkel nicht generell verbieten. Die CDU-Chefin wies darauf hin, dass auch viele normale Arbeitnehmer inzwischen erfolgsabhängige Gehaltsanteile bekämen.
Merkel sagte: "Das Irre bei den Boni ist aber nur, dass wir früher dachten, die gibt es für Erfolg. Und jetzt stellen wir fest, dass es sie für Misserfolg gibt." Als Konsequenz verlangte sie, dass die Bonuszahlungen so lange eingefroren würden, bis man erkennen könne, ob das Unternehmen erfolgreich sei oder nicht. "Bonuszahlungen für Erfolg will ich nicht für alle Zeiten verbieten", betonte die CDU-Politikerin.
(Ag.)
