"Je suis Charlie", zeigte sich das Staatsoberhaupt mit den Opfern der Paris-Attentate solidarisch.
Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps in Wien den mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag auf die Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" in Paris "auf das Schärfste" verurteilt und sich solidarisch gezeigt. Fischer formulierte: "Je suis Charlie". Es handle sich um einen barbarischen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
"Niemals darf und wird Terror zentrale Werte unserer Rechts- und Verfassungsordnung eliminieren oder auch nur einschränken", forderte Fischer angesichts der massiven Teilnahme an Solidaritätskundgebungen am Sonntag: "Die Antwort, die Frankreich gestern gegeben hat, war ungemein eindrucksvoll und überzeugend." Zum Schutz dieser Werte und Überzeugungen sei eine klare, feste und gemeinsame Abwehrhaltung gegen Terror unerlässlich.
"Fanatismus, Fundamentalismus, Gewaltbereitschaft und auch ein überspitzter Nationalismus werfen uns immer wieder zurück", bedauerte der Bundespräsident. Allerdings sei zu beobachten, "dass Religionsgemeinschaften und deren Führungspersönlichkeiten versuchen, das Trennende zurückzustellen und das Gemeinsame in den Vordergrund zu rücken."
Zum Nahost-Konflikt meinte Fischer in Anspielung auf die israelische Siedlungspolitik, ein wichtiges Kriterium für die österreichische Position sei insbesondere die Frage, ob die rechtswidrige Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Territorium ungebremst fortgesetzt und damit eine Zweistaatenlösung immer mehr untergraben werde.
"Mit aller Deutlichkeit" stellte Fischer aber fest: "Österreich hat gute Beziehungen zu Israel und unterstützt keine Politik gegen Israel. Wir unterstützen eine Friedenspolitik, eine Beachtung des Völkerrechts und eine Politik, die es möglich macht, dass Israelis und Palästinenser in zwei getrennten selbstständigen Staaten friedlich nebeneinander leben."
Die Nahost-Friedensbemühungen seien aber "den Bemühungen des Sisyphos aus der griechischen Sagenwelt vergleichbar", so Fischer: "Immer wieder hofft man auf Fortschritte in Richtung einer fairen, sicheren und lebensfähigen Zweistaaten-Lösung und immer wieder werden diese Bemühungen durch die Anwendung von Gewalt und Waffengewalt aus dieser oder jener Richtung zunichte gemacht."
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(APA)