Der Bundeskanzler fordert ÖVP-Vorschläge zur Steuerreform. Es müsse "geprüft werden, ob die Reichen einen höheren Beitrag zahlen".
Wien. Regierungs- und SPÖ-Chef Werner Faymann besteht zwar im Zuge der Steuerreform auf eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Allerdings lässt er sich Spielraum für einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner ÖVP. Ob es sich dabei um eine Besteuerung der Vermögenssubstanz oder des Vermögenszuwachses handle, darauf legte sich Faymann am Montagabend in der "ZiB 2" nicht fest.
Es müsse "geprüft werden, ob die Reichen einen höheren Beitrag zahlen". Die SPÖ hatte Steuern für Vermögen ab einer Million Euro ebenso gefordert wie die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern. Er bestehe in der Diskussion um die Steuerreform darauf, was die SPÖ in die Verhandlungen eingebracht habe. Bei einer Lösung müsse geprüft werden, "ob sie dem SPÖ-Modell genüge tut". Belastungen oder Leistungskürzungen lehnte der Kanzler ab.
Faymann bekräftigte seine Absage an einer Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene. Zu etwaigen Avancen von Burgenlands SPÖ-Chef Hans Niessl nach der Landtagswahl am 31. Mai 2015 in Richtung FPÖ sagte er: "Die Länder entscheiden das selbst."
Zugeknöpft gab er sich zu Aussagen, ob ÖBB-Chef Christian Kern für die Politik geeignet sei. "Ich habe ganz andere Themen und Sorgen", betonte der Regierungschef: "Das fragen mich die Menschen nicht." Er verwies auch darauf, dass nur mehr zwei Regierungschefs in Europa seit sieben Jahren im Amt seien, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und er selbst.
(Red.)
