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Türkei schwenkt in ein radikales Fahrwasser ab

Die Regierung in Ankara stößt Partner vor den Kopf und verabschiedet sich von europäischen Werten.

Ist die Türkei noch ein Partner, den sich die EU-Regierungen wünschen können? Oder schwenkt das Land in ein radikales Fahrwasser ab, das mit europäischen Werten nichts mehr gemein hat? Intern entwickelt sich die Türkei jedenfalls weg von einem westlich geprägten republikanischen System hin zu einer religiös ausgerichteten Autokratie. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt, Kritiker der Regierung auf brutale Weise ruhiggestellt. Extern entwickelt sich das Land zu einem zunehmend unzuverlässigen Partner, der seine eigenen kurzfristigen Interessen über jene einer langfristigen Befriedung der gesamten Region stellt.

Die Türkei kann unter einer solchen Regierung keinenfalls EU-Mitglied werden. Sie wäre für die Gemeinschaft mehr Last als Gewinn. Die strategische und wirtschaftliche Bedeutung des Landes darf nicht die Risken, die von Erdoğan und seiner Partei ausgehen, in den Schatten stellen.

Aber alle, die nun ihre Vorbehalte bestätigt sehen und dieses Land gern völlig abschreiben möchten, sollten sich bewusst sein: Es gibt auch eine andere Türkei. Eine, die von laizistischen, demokratischen Werten geprägt ist. Sie wird von der AKP-Regierung immer stärker isoliert, aber wartet auf ihre Chance. Sie wird diese nur bekommen, wenn sie auf Partner in Westeuropa setzen kann.

wolfgang.boehm@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2015)