Fall Badawi: Strafe soll erneut ausgesetzt werden

Ärzte ordnen aus gesundheitlichen Gründen einen neuerlichen Aufschub der Prügelstrafe für den saudischen Blogger an.

Es sind wieder gesundheitliche Gründe, die angeführt werden - nicht die weltweite Empörung über die Prügelstrafe. Doch der saudische Blogger Raif Badawi dürfte auch in dieser Woche der öffentlichen Auspeitschung entgehen: Ein achtköpfiges Ärztekomitee habe nach einer Untersuchung empfohlen, dass Badawi die Strafe in dieser Woche nicht erhalten sollte, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Donnerstag mit.

Der Internetaktivist sollte eigentlich an diesem Freitag in der saudischen Hafenstadt Jidda die nächsten 50 von insgesamt 1.000 Stockschlägen bekommen. Im Mai vergangenen Jahres war Badawi zu zehn Jahren Haft und insgesamt 1.000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er im Internet den Islam beleidigt und den Säkularismus gerühmt haben soll.

Vor zwei Wochen hatte der 30-Jährige nach der Freitagspredigt in Jidda die ersten 50 Stockschläge bekommen. In der vergangenen Woche wurde die Prügelstrafe für Badawi aus gesundheitlichen Gründen erstmals ausgesetzt. Seine Frau hatte gewarnt, er werde die Strafe nicht überstehen.

Weltweiter Aufschrei

Der Fall hatte einen weltweiten Aufschrei ausgelöst. Mehr als 100 Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen forderten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag in einem Schreiben auf, in dem Fall  aktiv zu werden. Auspeitschen als Bestrafung sei klare Folter. Auch die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, die auch Saudi-Arabien ratifizierte, werde dadurch verletzt. 

Das österreichische Außenministerium teilt am Donnerstag mit, Außenminister Sebastian Kurz habe erneut mit seinem Amtskollegen in Riad, Prinz Abdul Aziz al-Saud, telefoniert und auf eine Begnadigung des Bloggers gedrängt. Konkrete Zusagen der Saudis habe es jedoch noch nicht gegeben.

Der Auspeitschung Badawis hatte auch die innenpolitische Diskussion über das umstrittene, von Saudi-Arabien finanzierte König-Abullah-Dialogzentrum in Wien hochkochen lassen. Während die SPÖ zuletzt klar eine Schließung des "Schweigezentrums" forderte, plädieren Kurz und Fischer für eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung.

(dpa/red)

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