Thailand: Fünf Jahre Politikverbot für Yingluck

Thailands Ex-Regierungschefin Yingluck
Thailands Ex-Regierungschefin Yingluck (c) Reuters
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Der früheren Ministerpräsidentin wird mangelnde Sorgfalt bei der Verwendung von Staatsgeldern vorgeworfen. Yingluck drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Das thailändische Parlament hat am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen ein fünfjähriges Politikverbot gegen die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra beschlossen. 132 der 220 Abgeordneten im von den Militärmachthabern ernannten Parlament votierten für eine Vorlage, in der Yingluck mangelnde Sorgfalt bei der Verwendung von Staatsgeldern vorgeworfen wird.

Die Schwester des umstrittenen Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra war im vergangenen Mai nach Massenprotesten gegen ihre Regierung vom Militär gestürzt worden. Ihre Partei hat aber starken Rückhalt in der ländlichen Bevölkerungsmehrheit, weswegen sie freie Wahlen gewinnen dürfte. Konkret wird Yingluck Verschwendung von Staatsgeldern für ein Reisförderungsprojekt zugunsten armer Bauern vorgeworfen.

Kurz vor dem Parlamentsbeschluss teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie in dem Fall Anklage erheben werde. Yingluck drohen bis zu zehn Jahre Haft.

(APA/Reuters/AFP)

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