Akademikerball: Stenzel will Sperrgebiet und Bundesheer

Archivbild: Ursula Stenzel im Sommer 2013 bei einem
Archivbild: Ursula Stenzel im Sommer 2013 bei einem "Presse"-InterviewClemens Fabry / Die Presse

Die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt sorgt sich um Ausschreitungen rund um den Akademikerball. Unter anderem will sie Demo-Organisatoren für Schäden "unabhängig von ihrer Verantwortung" zur Kasse bitten.

Ursula Stenzel (ÖVP), Vorsteherin des Bezirks Wien Innere Stadt, macht sich Sorgen über etwaige Ausschreitungen rund um den Akademikerball am kommenden Freitag. Deshalb will sie unter anderem die gesamte Innenstadt zur Sperrzone erklärt wissen und Demo-Organisatoren für etwaige Schäden "unabhängig von ihrer Verantwortung" zur Kasse bitten. Außerdem wünscht sich die Bezirksvorsteherin neben Polizeiverstärkung gar einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres.

"Die bisher bekannten polizeilichen Maßnahmen aus Anlass der Demonstrationen gegen den diesjährigen Akademikerball reichen für den Schutz der Inneren Stadt nicht aus", begründete Stenzel ihren Vorstoß am Dienstag in einer Aussendung. Sie befand, dass die Trennung zwischen friedlichen und gewaltbereiten Aktivisten nicht gegeben sei und "unter dem Vorwand der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in der österreichischen Gesellschaft" "linksextreme Kräfte aus dem In- und Ausland in der City eine Spielwiese" vorfinden würden, wo sie sich austoben könnten. Kosten infolge von Sachschäden und durch den Polizeieinsatz bewegten sich in Millionenhöhe.

Stenzel will dem nun ein Ende bereiten. Ihre Forderungen:

  • Demo-Veranstalter sollen Kosten für Sachschäden und Polizeieinsätze aus eigener Tasche bezahlen müssen.

  • Die Organisatoren sollen während der Kundgebungen verpflichtend einen eigenen Sicherheitsdienst stellen müssen.

  • Die Präsenz der Exekutive soll massiv aufgestockt werden - denn: "2014 waren angeblich 2000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Das ist in jedem Fall zu wenig."

  • Auch ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist für Stenzel "wünschenswert", da in anderen Großstädten ebenfalls Polizei und Militär in Ausnahmesituationen zusammenarbeiten würden.

  • Stenzel regt auch ein Vermummungsverbot für das gesamte Stadtgebiet an.

  • Stenzel drängt darauf, den ersten Bezirk zur Sperrzone zu erklären.

  • Die U-Bahnen sollen Stationen in der Inneren Stadt nicht anfahren, sondern durchfahren.

Klug gegen Heer-Einsatz

Der zuständige Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erteilte der Forderungen nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres bereits eine Absage: Dies wäre ein "völlig falsches Signal", sagte Klug am Dienstag am Rande des Ministerrats. Bei den Demonstrationen gehe es um Deeskalation.

Die Plattform "Offensive gegen Rechts" (OGR), die am Freitag eine der Kundgebungen organisieren wird, kritisiert die Stenzel-Forderungen scharf: "Ihre Polizeistaatsfantasien dürfen nicht umgesetzt werden", hieß es in einer Aussendung. Die Plattform warnt davor, sich dadurch einschüchtern zu lassen - und forderte zur Teilnahme an der Demonstration (die um 17 Uhr am Schottentor beginnt, Anm.) auf.

Häupl erwartet keine Zerstörungen

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erwartet sich heuer einen friedlicheren Verlauf der angekündigten Demonstrationen. "Ich erwarte mir, dass es heuer keine Zerstörungen von Geschäften gibt. Das werden wir wohl zusammenbringen", erklärte er am Dienstag in seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

Er habe den Eindruck, dass sowohl Demonstranten als auch die Polizei diesmal besser vorbereitet seien. Nach den Ausschreitungen im vergangenen Jahr hatte Häupl Kritik an der Vorgehensweise der Exekutive geübt. Doch auch für den freiheitlichen Akademikerball zeigte er heute freilich wenig Sympathie. Es wäre ihm natürlich lieber gewesen, "wenn man sich das (die Veranstaltung, Anm.) hätte ersparen können". Daher nutzte der Bürgermeister auch die Gelegenheit, für den von der Stadt initiierten Wiener Ball der Wissenschaften am Samstag zu werben, "wo sich tatsächlich die Intelligenzija trifft".

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