Slowakei: Niederlage für Gegner von Homo-Ehe

SLOVAKIA REFERENDUM
Anton Chromik, Vertreter der katholischen "Allianz für die Familie".(c) APA/EPA/JAKUB GAVLAK (JAKUB GAVLAK)

Nur 21 Prozent nahmen an der Volksabstimmung gegen die Homo-Ehe und die Adoption durch Homosexuelle teil. Es hätte 50 Prozent gebraucht, damit das Referendum gültig gewesen wäre.

In der Slowakei haben die katholischen Gegner von Homosexuellen-Rechten am Samstag eine klare Referendumsniederlage hinnehmen müssen. Wie die Wahlkommission in der Nacht auf Sonntag mitteilte, nahmen nur 21,4 Prozent der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung gegen die Homo-Ehe und die Adoption von Kindern durch Homosexuelle teil. Damit wurde das Quorum von 50 Prozent klar verfehlt.

Insgesamt wurde über drei Vorlagen abgestimmt. Von den Referendumsteilnehmern votierten 94,5 Prozent gegen die Homo-Ehe, 92,4 Prozent gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle sowie 90,3 Prozent für das Recht der Eltern, ihre Kinder vom Sexualkundeunterricht abzumelden. Das Referendum wäre aber nur gültig gewesen, wenn sich mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten an ihm beteiligt hätten.

Die katholische "Allianz für die Familie" (AZR), die das Referendum initiiert hatte, sprach dennoch von einem "großen Erfolg". Weil sich mehr als 90 Prozent der Referendumsteilnehmer für die traditionelle Ehe von Mann und Frau ausgesprochen hätten, müssten dies nun auch die Politiker berücksichtigen, forderte AZR-Vertreter Anton Chromik.

Liberale: Slowaken sind ein tolerantes Volk

Dagegen zeigten sich die Gegner erfreut über das Scheitern des Referendums am Beteiligungsquorum. "Die Slowaken haben gezeigt, dass sie ein tolerantes Volk sind", sagte der liberale Parlamentsabgeordnete Juraj Miskov. Die Aktivistin Hana Fabry äußerte die Erwartung, dass die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Robert Fico nun einen "klaren Standpunkt" in Sachen Homosexuellen-Rechte bezieht. "Man sollte laut sagen, dass es sich um eine Gemeinschaft handelt, die nicht die gleichen Rechte hat wie die anderen, und das sollte man lösen", sagte sie der Nachrichtenagentur TASR.

Das mit über 400.000 Wählerunterschriften erzwungene Referendum richtete sich gegen Homosexuellenrechte, die es noch gar nicht gibt. Im traditionell katholischen Land gibt es nämlich weder die Homo-Ehe noch das Adoptionsrecht für Homosexuelle.

Die Referendumskampagne war äußerst hitzig verlaufen. Gegner und Befürworter der Initiative operierten mit Angstmache und Untergriffen. Menschenrechtler übten Kritik am Referendum. Staatspräsident Andrej Kiska zeigte sich bei der Stimmabgabe am Samstagabend "traurig und enttäuscht darüber, was dieses Referendum in unserem Land ausgelöst hat".

Mit 21,4 Prozent wurde die zweitniedrigste Stimmbeteiligung bei einem Referendum in der Slowakei verbucht. Es handelte sich um das achte Referendum, das seit der Gründung der Slowakei im Jahr 1993 durchgeführt wurde. Mit Ausnahme des EU-Beitrittsreferendums im Jahr 2003 sind alle Volksabstimmungen am Beteiligungsquorum von 50 Prozent gescheitert.

(APA)

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