Wegen des Ukraine-Konflikts sollen 19 weitere Personen mit Konten- und Einreisesperren belegt werden. Außenminister Kurz ist gegen Waffenlieferungen.
Die EU-Außenminister haben im Ukraine-Konflikt mit Russland am Montag in Brüssel eine Ausweitung der Sanktionenliste beschlossen. Wie im Vorfeld bereits vereinbart, werden 19 Personen sowie neun Unternehmen neu gelistet, verlautete in EU-Ratskreisen.
Damit hat sich die Liste der Personen, gegen die Konten- und Einreisesperren verhängt wurden, von 132 auf 151 vergrößert. Die Zahl der Unternehmen nahm von 28 auf 37 zu. Dem Vernehmen nach wurde die Umsetzung der Maßnahmen um eine Woche aufgeschoben. Sie sollen nun Montag kommender Woche in Kraft treten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die neuen Strafmaßnahmen außer Separatisten auch ranghohe russische Politiker treffen.
Mögliche "Neubewertung" der Sanktionsliste
Allerdings erklärte Außenminister Sebastian Kurz, die Liste könnte nach dem geplanten Krisengipfel zur Ostukraine in Minsk auch "neu bewertet" werden. Am EU-Rat habe es unterschiedliche Meinungen zur Sanktionsliste gegeben. "Wir wollen keine Beschlüsse setzen, die die Verhandlungen gefährden könnten", betonte Kurz.
Politiker und Diplomaten rangen in Brüssel, Berlin und Washington am Montag um eine Lösung zur Entschärfung des Konflikts. Russland ließ keine Kompromissbereitschaft erkennen.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, die deutsch-französische Friedensinitiative schon als Erfolg zu werten. Die Vorbereitungen für den "von vielen erwünschten, hoffentlich möglichen" Gipfel im weißrussischen Minsk am Mittwoch seien noch nicht abgeschlossen, betonte er am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Auch in Berlin hieß es, der Gipfel sei noch nicht endgültig beschlossen.
Merkel bei Obama
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wollte US-Präsident Barack Obama am Montagnachmittag im Weißen Haus die Friedensinitiative erläutern. Vor ihrer Reise bekräftigte sie ihr striktes Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew, die vor allem Republikaner in den USA fordern.
Litauens Außenminister Linas Linkevicius plädierte im Falle eines Scheiterns der Initiative für Waffenlieferungen. "Wir sollten die Ukraine nicht nur finanziell, wirtschaftlich und politisch, sondern auch in militärischer Hinsicht unterstützen", sagte er in Brüssel.
Kurz gegen Waffenlieferungen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich hingegen strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus unabhängig davon wie die Beratungen in Minsk ausgehen werden. "Mehr Waffen in der Region sind aus meiner Sicht ein Brandbeschleuniger und würden zu einer weiteren Eskalation beitragen", warnte er.
Bei einem am Montag in Berlin geplanten Treffen auf Beamtenebene müssten weitere Fragen zum Ukraine-Gipfel geklärt werden, sagte Steinmeier. Dazu wollten Spitzendiplomaten aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zusammenkommen, um den vor fünf Monaten in Minsk vereinbarten und bisher ignorierten Friedensplan zu überarbeiten. Er sah unter anderem eine Feuerpause in den selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie vor.
Das Vierertreffen in Minsk gilt als vielleicht letzte Chance für Frieden in der Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und die Armee im Krieg befinden. Merkel will in der weißrussischen Hauptstadt mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, über eine Neufassung des Friedensplans reden. Mehrere Versuche, den Konflikt diplomatisch zu lösen, waren bisher gescheitert. Die Führung in Kiew wirft Moskau Waffenlieferungen an Separatisten vor. Russland weist dies zurück.
Putin fordert direkte Verhandlungen mit Separatisten
Putin forderte erneut direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten. Die ukrainische Führung müsse auf ihre Bevölkerung hören sowie eine Einigung mit allen politischen Kräften und Regionen des Landes finden, sagte er anlässlich eines Besuchs in Kairo der ägyptischen Staatszeitung "Al-Ahram". Wichtigste Voraussetzung für die Stabilisierung des Landes sei eine sofortige Feuerpause.
Putin verlangte ein Ende des Militäreinsatzes im Osten der Ukraine, der als "Strafaktion" gegen Andersdenkende konzipiert sei. Eine ausdrückliche Aufforderung an die Aufständischen, das Feuer einzustellen, enthielt das Interview nicht.
Der Krieg in der Krisenregion Donbass tobt seit zehn Monaten und forderte bisher mehr als 5400 Tote. Zuletzt erzielten die Aufständischen, die nach Einschätzung des Westens massiv von Russland unterstützt werden, große Gebietsgewinne.
Das Blutvergießen ging auch am Montag weiter, ungeachtet der internationalen Friedensbemühungen. Bei Gefechten in der Ostukraine wurden innerhalb von 24 Stunden mindestens 18 Menschen getötet, etwa die Hälfte davon Zivilisten.
(APA)