Mitterlehner: "SPÖ schaut halt nicht zu, wie wir uns profilieren"

Mitterlehner
(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Reinhold Mitterlehner hält höhere Sozialversicherungsbeiträge für Besserverdienende für einen „Denkansatz mit realistischem Hintergrund“. Die ÖVP solle nicht mehr nur die Vergangenheit bewahren. Die Med-Unis bekommen nicht (noch) mehr Geld.

Die Presse: Kennen Sie den neuen griechischen Wirtschaftsminister schon?

Reinhold Mitterlehner: Ich habe ihm bereits gratuliert.

Giorgos Stathakis, ein ehemaliger Hochschulprofessor, ist Experte für marxistische Wirtschaftstheorien – also ein exemplarisches Beispiel für die neue griechische Regierung. Was halten Sie von ihr?

Sie wird an ihren Taten zu messen sein. Die ersten Ansagen waren für mich allerdings keine Bestätigung, dass man die Politik ändert. Die Mindestlöhne werden ausgeweitet, Beamte wieder eingestellt. Wichtige Punkte wie Korruptionsbekämpfung und Steuereintreibung wurden hingegen noch nicht mit konkreten Vorhaben versehen.

Soll das EU-Hilfsprogramm weiterlaufen?

Nicht bedingungslos. Im Mittelpunkt müssen Reformen stehen, der Staat muss Einnahmen und Ausgaben angleichen. Natürlich wird man daneben auch über soziale Probleme diskutieren müssen. Wenn mit der Arbeitslosigkeit auch die Abmeldung von der Sozialversicherung einhergeht, ist das sicher nicht in Ordnung. Aber wichtig sind Reformen, damit auch die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird.

Wie sehr schaden eigentlich die Russland-Sanktionen der heimischen Wirtschaft?

Der Konflikt schadet der Wirtschaft generell. Wir hatten schon vor den Sanktionen einen Rückgang unserer Exporte nach Russland um zwölf Prozent. Wir hatten immer eine sehr pro-russische Ausrichtung, aber deswegen können wir die russische Ukraine-Politik nicht kommentarlos hinnehmen. Das Problem ist die russische Aggression, es sind nicht die Sanktionen.

Sollen diese ausgeweitet werden?

Davon halte ich weniger. Weil sie in erster Linie uns selbst treffen. Das ist vielleicht noch ein Ansporn für die andere Seite, nicht auf entsprechende Bemühungen einzugehen.

Kommen wir zur Innenpolitik: Sie sind seit einigen Monaten ÖVP-Chef, und schon sieht die Partei anders aus. Sind Sie jetzt ein Liberaler – oder machen Sie das nur, um den Neos das Wasser abzugraben?

Ich glaube nicht, dass die Zukunft der Partei darin liegt, immer nur die Vergangenheit zu bewahren. Dann werden wir nämlich immer kleiner werden. Wir haben eine Zeit des starken Wandels und müssen die richtigen Lösungen anbieten. Ich will die Partei dorthin mitnehmen. Einige werden nicht mitmachen wollen. Aber wir werden Neue gewinnen.

Sie haben gemeint, Sie wollen im gesellschaftspolitischen Bereich künftig nicht mehr die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs abwarten, sondern schon vorher selbst aktiv werden. Wo denn?

Da ist zum Beispiel die wirklich schwierige Thematik der Sterbehilfe. Aber auch der Umgang der Partnerschaft von Gleichgeschlechtlichen.

Soll das Standesamt auch für Verpartnerungen Homosexueller geöffnet werden?

Vor einigen Jahren haben wir das noch negativ diskutiert. Aber ich sehe keinen Grund darin, dagegen zu sein. Denn wenn ich das mache, nehme ich der Familie im traditionellen Sinn, die wir forcieren, ja nichts weg.

Wie stehen Sie zur aktuellen Debatte, Spätabtreibungen zu verbieten?

Die Vorstellung, dass behinderte Kinder bis zum neunten Monat abgetrieben werden können, ist schon ein Problem. Dieser Diskussion muss man sich inhaltlich stellen. Die geht ja auch quer durch alle Parteien. Das Thema steht zwar nicht im Regierungsprogramm, aber wir von der ÖVP sind hier gesprächsbereit. Was ich allerdings nicht will, ist, dass bei dieser Gelegenheit die Fristenlösung wieder in Frage gestellt wird. Dieses Thema ist – auch europaweit – erledigt.

Sie haben jüngst gesagt: Der Islam gehört zu Österreich. Haben Sie es schon bereut – immerhin gab es daran auch heftige interne Kritik?

Es hat auch viel Zustimmung gegeben.

Aber könnte man nicht auch sagen: Zu einem säkularen Staat gehört überhaupt keine Religion.

Das trifft es in der Tat noch besser. Ich wollte damit ja auch ausdrücken, dass es die 500.000 muslimischen Bürger sind, die zu Österreich gehören. Das ist ein Faktum. Das zu akzeptieren, fördert auch die Integrationsbemühungen. Auf der anderen Seite muss es eine scharfe Abgrenzung gegenüber Radikalisierung geben. Und gegen den Anspruch, dass neben den staatlichen Spielregeln auch noch andere Spielregeln gelten. Eine Gewalt-Legitimation aus einer Religion abzuleiten, ist ein absolutes No-go.

Soll es Sanktionen bei Integrationsverweigerung geben – und wenn ja, welche?

Das Thema muss man mit aller Ruhe und nicht emotional diskutieren. Weil ich sonst das Gegenteil, nämlich wiederum eine Radikalisierung, erreiche. Aus demselben Grund bin ich in der jetzigen Situation auch gegen ein Kopftuchverbot in Schulen. Das würde wieder unnötig emotionalisieren. Ich sage: zuerst die Inhalte, dann Sanktionen. Man sollte vielmehr die Berufsausbildung, die Einbindung in Vereine fördern.

In der ÖVP-Mitgliederbefragung hat sich die Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die ÖVP für ein differenziertes Schulsystem eintreten soll. Was heißt das nun? Ist die ÖVP gegen eine Gesamtschule?

Das ist mir zu sehr fokussiert auf das Thema Gesamtschule Ja oder Nein. Wir diskutieren das Thema mit Experten. Die Qualität ist das Entscheidende. Im Mittelpunkt stehen das Kind und die Eltern, die derzeit zu viel an Nachhilfe zahlen müssen. Ich möchte die Frage der Gesamtschule aber auch nicht aussparen. Auch da werden wir einen Weg finden – mit Modellregionen zum Beispiel.

Kommen wir zur Steuerreform: ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol hat gemeint, man könnte zur Gegenfinanzierung die Sozialversicherungsbeiträge für Besserverdienende erhöhen. Ist das ÖVP-Linie?

Es ist ein Denkansatz, der durchaus einen realistischen Hintergrund hat. Es werden aber auch andere Möglichkeiten diskutiert. Faktum ist: Wir müssen eine Gegenfinanzierung darstellen, alles andere wäre bei der Budgetsituation Harakiri. Und dazu gehören auch weitere Reformen. Etwa die Angleichung bei den Pensionen von Frauen und Männern. Der Reflex des Partners ist da der Griff in die Mottenkiste. Mit diesem Uralt-Denken hat man aber die Veränderung noch nicht begriffen. Selbst in sozialistisch regierten Ländern wie Italien hat man das alles begriffen und vollzogen.

Wird es neue Steuern geben?

Das kann ich ausschließen.

Das wird mit der SPÖ dann aber schwierig. Schon jetzt ist der Stil in der Koalition sehr konfrontativ. Nach dem Ministerrat gibt es nun immer wieder ein kleines Match zwischen Ihnen und dem Kanzler.

Die SPÖ schaut halt nicht zu, wie wir uns profilieren. Wir sind in der Koalition Partner, als Parteien aber Gegner. Wobei wir von der ÖVP nicht in der Komfortzone sitzen und abwarten, dass alles besser wird. Im Gegensatz zur SPÖ. Die will linke Politik machen, die Politik des Schuldenmachens. Bei TTIP mache ich mir wirkliche Sorgen. Als ob wir eine Insel der Seligen wären, auf der wir es sind, die die Inhalte von Handelsbeziehungen definieren. TTIP, gut gemacht, kann eine Win-win-Situation für alle Beteiligten erzeugen.

Ist es gut gemacht?

Derzeit nicht. Es gab Fehler bei der Transparenz und beim Investitionsschutz. Aber: Österreich hat zig Handelsabkommen, zig Investitionsschutzabkommen – und immer nur Vorteile daraus gehabt. Als kleines Land mit einer Exportquote von 60 Prozent muss ich da doch die Vorteile sehen. Und beim Thema Abdullah-Zentrum außenpolitisch Profil gewinnen zu wollen, sehe ich schon als sehr problematisch an. Der Schaden, der dem Standort Österreich da droht, ist um das Zehnfache höher als das, was wir damit gewinnen können.

Müssen die Med-Unis das Geld aus der Leistungsvereinbarung zur Finanzierung des neuen Ärzte-Arbeitszeitgesetzes verwenden, oder schießen Sie noch was zu?

Die Med-Unis sind Teil des Leistungsvereinbarungssystems, das hat schon bisher die Gehälter inkludiert. Wenn sich dort Änderungen ergeben, dann müssen sie mit den Änderungen zurechtkommen. Ich habe gegen größten Widerstand 615 Mio. Euro für die Leistungsvereinbarung herausgeholt. Da werden wir jetzt nicht noch eine Aufdoppelung vom Finanzminister erhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2015)