Faymanns Schicksal liegt in Mitterlehners Hand.
Es war ein Auftritt im Varoufakis-Stil: Werner Faymann markierte den starken Mann – ohne einen Trumpf in der Hand zu haben. Anfang der Woche richtete der SPÖ-Chef über diverse Medien aus: Eine Reichensteuer sei unabdingbar.
Der Hintergrund der Aktion: Die ÖVP hat ihm zuvor deutlich zu verstehen gegeben, dass sie einer solchen Reichensteuer, ob nun auf Vermögen, Erbschaften, Schenkungen oder Stiftungen, nicht zustimmen werde. Und Reinhold Mitterlehner ist entschlossen, diese Linie durchzuziehen – um selbst nicht das Gesicht zu verlieren. Dass er es dennoch ein wenig verlieren wird, wenn er einer Anhebung der Höchstbeitragsgrenze zustimmt – und danach sieht es aus – ist wieder eine andere Geschichte.
Faymanns Schicksal liegt also in Mitterlehners Hand. Denn um innerparteilich zu überleben, braucht er einen Erfolg. Und ohne irgendeine Form der Reichensteuer braucht er sich in den SPÖ-Sektionen mit Ausnahme von Wien Liesing gar nicht mehr blicken zu lassen. Die Anhebung der Höchstbeiträge wird diesen nicht reichen. Die Genossen wollen ein Opfer sehen – und das muss auf den Namen Reichensteuer lauten.
Die Reichen sollen zahlen – da geht es nicht nur um eine simple Finanzierungsmöglichkeit, hinter diesem Motiv verbergen sich auch Emotionen. Man könnte sie mit dem unschönen Wort Neid umschreiben.
Mitterlehner wird also hoch pokern, hart bleiben und ein Ende der Koalition riskieren. Im Gegensatz zu Faymann dürfte er aber doch so etwas wie einen Trumpf in der Hand haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2015)