Der Nationalrat soll kommende Woche die Wandlung von einer AG in eine GmbH endgültig besiegeln.
Wien. Durch einen Beschluss von SPÖ und ÖVP im Budgetausschuss erfolgte am Donnerstag ein weiterer Schritt auf dem Weg von der Staatsholding ÖIAG zur ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH). Der Nationalrat soll kommende Woche die Wandlung von einer AG in eine GmbH endgültig besiegeln, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verteidigte „eine schlanke Lösung mit einer kostengünstigen Struktur“ gegen die Oppositionskritik des Wiedereinzugs des Proporzes in die Beteiligungsfirmen des Bundes. Die ÖBIB wird Rechtsnachfolgerin der ÖIAG und hält künftig die Republiksbeteiligungen an der OMV (31,50 Prozent), Telekom (28,42 Prozent) und Post (52,85 Prozent). In der OMV und Telekom sind die Anteile mit Partner syndiziert – bei der OMV mit dem Abu Dhabi Staatsfonds IPIC, bei der Telekom mit der America Movil des Multimilliardärs Carlos Slim.
Für die ÖBIB ist noch eine Strategie zu entwickeln – auch für die bestehenden Syndikatsverträge. Vorher müsse sich die Gesellschaft aber konsolidieren. Erst nach dem Bundesratsbeschluss, der wahrscheinlich am 12. März erfolgt, kann die ÖBIB ins Firmenbuch eingetragen werden, wodurch sie handlungsfähig wird.
Die künftige ÖBIB kann auch zukaufen. Die Anteile der Münze Österreich an der Casinos Austria werden fix übernommen, explizit sollen auch weitere Casino-Anteile aufgekauft werden können. Der Drittelanteil der Münze ist laut zweier Gutachten 120 bis 140 Millionen Euro wert. Dafür könnten Kredite aufgenommen und die ÖBIB-Dividende an den Bund geschmälert werden. Die heurige Dividende der Casions-Austria-Anteile steht auch noch der Münze Österreich zu. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2015)