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Verwaltung: Die Landeshauptstädte im Budget-Check

Wien im Nebel
Wien im NebelReuters

Österreichs Landeshauptstädte wirtschaften höchst unterschiedlich. Allein bei den Schulden reicht die Spannweite von 107 (Innsbruck) bis 3564 (Linz) Euro pro Einwohner – ein tiefer Blick in die Rechnungsabschlüsse.

Wie wirtschaftet eigentlich meine Stadt? Wie viel gibt die lokale Verwaltung im Vergleich zu anderen Gemeinden aus? Geht sie sorgsam mit ihren Einnahmen um? Ist der aktuelle Schuldenstand noch beherrschbar? Und gibt es besonders vorbildliche Gemeinden, von denen sie noch etwas lernen kann?

„Die Presse“ ging der Frage nach, ob, und wenn ja, wie sich die Haushalte von Österreichs Landeshauptstädten miteinander vergleichen lassen. Die gute Nachricht ist: Ja, grundsätzlich ist das möglich. Die 2354 Gemeinden Österreichs bilanzieren nämlich alle nach dem gleichen,

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kameralen System. Man muss sich nur die Mühe machen, die Daten zu erheben und auszuwerten. Alle recherchierten Werte geben den Stand vom 31. Dezember 2013 wieder. Die Rechnungsabschlüsse des Jahres 2014 liegen noch nicht vor.

Es gibt jedoch auch Einschränkungen. So ist beispielsweise der Vergleich mit Wien nicht vorbehaltlos aussagekräftig. Anders als alle anderen ist Wien nämlich gleichzeitig auch Bundesland. Das bedeutet, dass die Verwaltung noch zusätzliche Aufgaben zu erfüllen hat, die sich natürlich auch in Ausgaben (und Einnahmen) niederschlagen. Beim Schuldenstand ist zudem zu berücksichtigen, dass praktisch alle Gemeinden (Ausnahme: Graz) das finanzielle Gesamtbild in ausgegliederten Gesellschaften verstecken, was zwar für diese Form der Bilanzierung am Papier zulässig ist, in der Praxis jedoch dazu führt, dass das große Ganze in Sachen Verbindlichkeiten dann doch zumindest teilweise im Dunkeln bleibt.

Schulden

Die Verbindlichkeiten von Gebietskörperschaften bekamen in den vergangenen Jahren – auch wegen der Wirtschaftskrise – an sich und in der öffentlichen Debatte eine immer höhere Bedeutung. Unter Österreichs Landeshauptstädten ist Linz hierfür ein Negativbeispiel. Mit 3564 Euro pro Einwohner weist es den mit Abstand höchsten Wert auf. Dahinter folgen Wien (2624), Graz (2210) und St. Pölten (2195). Am anderen Ende der Skala thront einsam Innsbruck. Der Wert von 107 Euro pro Kopf ist unerreicht niedrig.

Hohe Schulden und damit verbundene Zinszahlungen wirken sich offenbar unmittelbar auf jenen Spielraum aus, den die Städte für Investitionen in die Zukunft haben. Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung wertet die Budgetdaten von 700 kooperierenden Gemeinden in einer Datenbank aus. Dabei wird u.a. errechnet, wie viel Geld aus 1000 Euro Einnahmen in welche Sektoren fließen. In jenen Städten, die die höchsten Schulden haben, bleibt demnach am wenigsten für Investitionen übrig. In Linz sind das von 1000 Steuer-Euro gerade einmal 13,24 Euro, in Wien 64,98. Zum Vergleich: In vergleichsweise gering verschuldeten Städten wie Salzburg, Bregenz oder Innsbruck sind es 152, 126 oder 106 Euro.

Was man zur Interpretation dieser Daten ebenfalls wissen sollte: Die offiziell verbuchten Schulden entsprechen (fast) nie dem Gesamtbild der Finanzlast. Verbindlichkeiten von ausgelagerten Betrieben schienen darin bisher nämlich gar nicht auf. Was umgekehrt bedeutet, dass der Schuldenstand von Städten wie Eisenstadt, das vergleichsweise wenige Bereiche der Stadtverwaltung in GmbHs ausgelagert hat, deutlich „ehrlicher“ ist als der ohnehin schon hohe Schuldenstand von Linz oder Wien. Beide sind nämlich Städte mit großen, zumindest formal, in die Privatwirtschaft ausgegliederten Betrieben und Dienstleistungen.

Von welchen Größenordnungen man bei solcherart versteckten Schulden ausgehen kann, zeigt seit einigen Jahren Graz, das, neben der üblichen Buchführung der Gemeinden auch einen transparenten Rechnungsabschluss veröffentlicht. Das so bilanzierende Konstrukt nennt die Stadtverwaltung dann das „Haus Graz“. Beträgt die kameral ausgewiesene Last des Magistrats „nur“ 596 Mio. Euro, ist die wirkliche und über 50 direkte und indirekte Tochtergesellschaften umfassende Verschuldung fast doppelt so hoch. Sie beläuft sich inzwischen auf 1,1 Milliarden Euro. Nachahmer dieses umfassenden Finanz-Striptease in den anderen Magistraten sind – zumindest derzeit – nicht in Sicht.

Haftungen

Bei den Haftungen verhält es sich ganz ähnlich wie bei den Schulden. Wien, das in diesem Bereich auf den ersten Blick besonders negativ auffällt, ist in Wahrheit nur sehr schwer einzuordnen. Über sechs Milliarden Euro an Haftungen davon sind nämlich Ausfallshaftungen für Verbindlichkeiten der Bank Austria, die noch dazu aus Zeiten der ehemaligen und gemeindeeigenen Zentralsparkasse stammen. In vielen anderen Städten finden sich in den ausgewiesenen Haftungen insbesondere Sicherheiten, die die Magistrate für die Schulden der ausgelagerten Betriebe geben. Und das meistens in der Hoffnung, dass sie niemals schlagend werden.

Wie das in der Praxis über viele Jahre angewandt wurde, kann man exemplarisch an Beispielen aus Graz und Linz beschreiben. Um Budgets zu sanieren, verkauften sie – und zahlreiche andere Städte – Immobilien wie Amtsgebäude an ausgegliederte Unternehmen, die die Käufe mit Krediten finanzierten, die nicht im Schuldenstand der Rathäuser aufscheinen. Umgekehrt gaben die Städte für diese Kredite Haftungen aus. Am Papier sah diese Strategie zunächst gut aus. Im Handumdrehen wurden so millionenschwere Budgetlöcher gestopft. In den Büchern der Städte fiel das Auflösen

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großer Immobilienvermögen deshalb nicht weiter auf, weil die – häufig sehr alten – Gebäude nur mit geringen oder gar nur symbolischen Summen bewertet waren, umgekehrt aber große Verkaufserlöse zurück in das Budget flossen. Heute allerdings zerbrechen sich die Finanzdirektoren der Städte die Köpfe darüber, wie sie langfristig die Mieten für die benötigten Amtsgebäude aufbringen sollen.

Auch bei der Höhe der Haftungen wird bis heute getrickst. So mancher Magistrat war bisher nämlich der Meinung, dass der Nominalwert einer unbegrenzten Haftung nicht festzumachen und damit im Rechnungsabschluss mit 0 zu bewerten sei. Für jedes nach den Regeln der Privatwirtschaft bilanzierende Unternehmen eine Art buchhalterischer Schildbürgerstreich.

Ausgaben

Auf den ersten Blick gibt Wien mit 7162 Euro mit Abstand am meisten pro Einwohner aus. Die Regierung der Hauptstadt würde wahrscheinlich sagen: Natürlich, die Wiener erhalten dafür auch eine breite Palette an Leistungen.

Zumindest dieses Argument zählt nicht, denn Salzburg, das ebenfalls als Stadt mit besonders hoher Lebensqualität gilt, kommt mit gerade einmal der Hälfte der Summe aus (3512 Euro pro Bürger). Dennoch täte man Wien unrecht, es in diesem Zusammenhang als

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verschwenderisch zu bezeichnen. Anders als die anderen hat es nämlich zusätzlich die Aufgaben eines Bundeslandes wahrzunehmen. Besonders deutlich lässt sich das an den verhältnismäßig hohen Ausgaben für die Sektoren Verwaltung, Soziales oder Gesundheit ablesen. In den letztgenannten Sektor fallen beispielsweise die selbst betriebenen Spitäler, was zu jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben von 888 Euro führt. Zum Vergleich: Salzburgs Gesundheitsausgaben betragen pro Kopf gerade einmal 180 Euro.

Besser vergleichbar wird der Bereich Ausgaben dann, wenn man die Kosten der Länder (ebenfalls pro Einwohner und Jahr) bei den übrigen acht Hauptstädten noch hinzuzählt, so also auch die übergeordnete Verwaltungsebene abbildet. Dann zeigt sich ein Bild mit Salzburg und St. Pölten an der Spitze, für deren Bürger Stadt und Land gemeinsam je Einwohner am meisten ausgeben. Wobei das Land Salzburg 2013 ein Sonderfall ist. Die extrem hohen Landesausgaben (8301 pro Kopf) resultieren aus dem Abbau des Finanzportfolios aus dem öffentlich bekannt gewordenen Spekulationsskandal. Darum bereinigt hat Niederösterreich mit 5361 Euro pro Einwohner die höchsten Ausgaben aller Länder.

LEXIKON

Als Kameralistik bezeichnet man die Art und Weise der Buchführung im öffentlichen Rechnungswesen. Sie unterscheidet sich zum Teil erheblich von der in der Privatwirtschaft angewandten doppischen (doppelten) Buchführung. Unter Experten wird immer wieder darüber debattiert, ob die Kameralistik heutzutage noch zeitgemäß ist.

Mittels Verordnung (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, kurz VRV) ist in Österreich die Form von Voranschlag und Jahresabschluss festgelegt. Dadurch wird die Buchhaltung von Städten und Ländern direkt miteinander vergleichbar.

Bezieht man die Buchführung von Wien in diesen Vergleich mit ein, muss man allerdings berücksichtigen, dass die Stadt Gemeinde und Bundesland zugleich ist, und damit auch mehr Aufgaben als andere Städte übernimmt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2015)