Undercover-Reporter filmten die beiden Abgeordneten und Ex-Außenminister Rifkind und Straw dabei, wie sie ihren Einfluss zu Geld machen wollten. Einer prahlte sogar, er operiere normalerweise „unter dem Radar“.
London. Viel honoriger als die beiden Ex-Außenminister Malcom Rifkind (1995 bis 1997) und Jack Straw (2001 bis 2006) kann man sich einen Abgeordneten zum britischen Unterhaus kaum vorstellen. Beide nahmen im Herbst ihrer Karriere die Aura des Elder Statesman an, und der sogar zum Sir ernannte Rifkind bekleidet mit dem Vorsitz im Geheimdienstausschuss immer noch ein bedeutendes Amt. Umso größer ist in London der Schock darüber, dass beide offenbar geneigt waren, ihren Einfluss und ihre Position zu Geld zu machen.
Der Labour-Mann Straw und der Tory-Politiker Rifkind wurden beide mit versteckter Kamera gefilmt, als sie gegenüber vermeintlichen Vertretern einer fiktiven chinesischen Kommunikationsagentur mit ihren Kontakten und Möglichkeiten prahlten. Straw sagte, er „operiere normalerweise unter dem Radar“ und habe damit etwa „Änderungen einer EU-Direktive“ im Auftrag einer Firma durchsetzen können. Rifkind versprach, er könne „nützlichen Zugang zu jedem britischen Botschafter in der Welt verschaffen“.
Die Dienste der beiden Ex-Außenminister sind wohlfeil. Straw meinte, er nehme „normalerweise 5000 Pfund für eine Rede oder Ähnliches“, Rifkind würde 5000 bis 8000 Pfund (6.803 bis 10.885 Euro) für einen Halbtag in Rechnung stellen. Zum Vergleich: Ex-Premier Tony Blair verrechnet für eine Rede bis zu 150.000 Pfund.
„Ich beziehe kein Einkommen“
Beide Ex-Außenminister räumten ein, sich „dumm“ (Rifkind) verhalten bzw. „in eine Falle gegangen“ (Straw) zu sein. Zugleich bestritten sie vehement jegliche Unrechtmäßigkeit. „Nichts, was ich gesagt habe, könnte ich nicht auch öffentlich sagen“, meinte Rifkind zur BBC. Straw, der bei der Wahl im Mai nicht mehr kandidieren wird, stellte seine Mitgliedschaft in der Labour-Fraktion ruhend. Rifkinds Parteimitgliedschaft wurde suspendiert. Beide erstatteten Selbstanzeige vor dem Ethikkomitee des Parlaments. Auch wenn ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach kein strafbares Verhalten nachzuweisen sein wird, haben sie mit ihren Aussagen dem schwer beschädigten Ansehen der britischen Politik weiter geschadet. So sagt Rifkind in dem Video: „Sie wissen ja gar nicht, wie viel Zeit ich habe. Ich gehe sehr viel spazieren und lese sehr viel.“ Sein Interesse begründet er aber auch finanziell: „Ich beziehe ja kein Einkommen.“
In Wahrheit verdient ein Unterhausabgeordneter 67.000 Pfund im Jahr. Über weitere Einkünfte wacht ein eigener Ausschuss, und rund 200 der 650 Abgeordneten meldeten zuletzt Zusatzeinkommen. Straws Beteuerung, „ich habe mein ganzes Leben jeden Penny gemeldet“, mag stimmen, doch in Erinnerung bleiben wird wohl Rifkinds Aussage: „Ich muss ja meinen Lebensunterhalt verdienen.“ (gar)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2015)
