Der burgenländische Landeshauptmann will Signale seitens der Ministerin sehen. Der Durchbruch sei niemals so nahe gewesen wie jetzt.
Er rechne "absolut" damit, dass eine Einigung über die Organisation der Schulverwaltung möglich sei, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Montag. "Ich glaube, dass es noch niemals so nahe war, einen Durchbruch zu schaffen wie jetzt", so Niessl. Seinen Optimismus begründete er mit Signalen seitens der Bildungsministerin.
Bereits 2009 hätten die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz in Frauenkirchen unter seinem Vorsitz ein Grundlagenpapier für die Bildungsreform vorgelegt. Damals habe man "genau das beschlossen, was sich jetzt offensichtlich kurz vor dem Durchbruch befindet", so Niessl.
"Alle Lehrer in Länderkompetenz"
Nun deute alles daraufhin, "dass einerseits alle Lehrer in die Kompetenz der Länder übersiedeln" und dass die Lehrerverwaltung ausschließlich von den Ländern in den Bildungsdirektionen gemacht werde, erläuterte Niessl. In der Vergangenheit sei man daran gescheitert, dass das Ministerium diese Vorgangsweise nicht goutiert habe. "Jetzt gibt es Signale von der Unterrichtsministerin, dass mehr Schulautonomie wünschenswert ist", dies sei "genau im Sinne der Landeshauptleute", meinte Niessl. Innerhalb der SPÖ habe er "sechs Jahre Überzeugungsarbeit" leisten müssen.
Während die (derzeitigen) Bundeslehrer in den Kompetenzbereich der Länder übersiedeln würden, sollten Qualitätskontrolle und Vorgaben wie der Lehrplan beim Bund bleiben: "Denn nur dann ist garantiert, dass es ein einheitliches Bildungssystem in Österreich gibt", sagte Niessl. Ihm schwebe die Bildungsdirektion als "Kompetenzzentrum" vor.
Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) erklärte bei einer Pressekonferenz, nur in der Organisation etwas zu ändern, sei "ein kleiner Baustein in diesem Gesamtwerk, aber nicht mehr". Die Frage, ob Bund oder Land für die Lehrer zuständig sind, sei für ihn "nicht die wesentlichste Frage in der Bildungspolitik".
(APA)
