Zwischen den Parteien wird im Parlament derzeit der Fahrplan des U-Ausschusses beraten.
Wien. Wie oft soll der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Hypo-Desaster zusammenkommen? An 50 Tagen? An 80? Oder gar an 100Tagen? Darüber wird derzeit zwischen den Nationalratsklubs der Parteien auf Mitarbeiterebene – und hinter verschlossenen Türen – intensiv verhandelt. Nach den jüngsten Entwicklungen um die Hypo und den von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) angekündigten Finanzierungsstopp gewinnt der erste U-Ausschuss nach den neuen Spielregeln – die Opposition konnte ihn im Alleingang einsetzen und kann auch ohne Stimmen von SPÖ und ÖVP Zeugen laden – neue Brisanz.
Freilich: Die erste reguläre Sitzung des Gremiums mit der ersten Befragung von Zeugen wird erst nach den Osterfeiertagen stattfinden können. Bis dahin müssen erst einmal alle verlangten Akten an das Parlament angeliefert werden. Entsprechende Aufforderungen sind unter anderem an das Finanzministerium, die Nationalbank und den Rechnungshof ergangen. Diese Institutionen haben nun vier Wochen Zeit, bis in die Karwoche also, das Material anzuliefern, das danach für die Abgeordneten kopiert werden muss.
Der bisher letzte U-Ausschuss (noch nach den alten Spielregeln) zum Thema Korruption hat insgesamt übrigens 53 Mal getagt. Den Oppositionsparteien wäre das für den Untersuchungsgegenstand Hypo viel zu wenig, so viel steht fest. Sie fordern – im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen – bis zu 100 Sitzungstage.
Blitz-Sitzung
Die erste interne, nicht öffentliche Sitzung des parlamentarischen U-Ausschusses zu Verfahrensfragen hat Ende vergangener Wochen stattgefunden – und lediglich eine Viertelstunde gedauert.
Neben der Wahl der Schriftführer wurden dabei auch die Vorsitz-Stellvertreter bestimmt: die Abgeordneten Harald Troch (SPÖ), Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) werden diese Funktion übernehmen. Den Vorsitz selbst üben Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und ihre Amtskollegen Karlheinz Kopf (ÖVP) sowie Norbert Hofer (FPÖ) aus. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2015)