Die Ermittler gehen dem Verdacht der Urkundenfälschung und -unterdrückung sowie der Täuschung nach.
In Guntramsdorf (Bezirk Mödling) steht nach den niederösterreichischen Kommunalwahlen vom 25. Jänner nicht nur eine politische Veränderung von Rot zu Schwarz-Blau-Pink an, auch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt. Es gehe um Urkundenfälschung und -unterdrückung sowie um Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung, bestätigte Sprecher Erich Habitzl.
Eine Frau soll ohne ihr Einverständnis auf eine Wahlliste - laut Medienberichten die der FPÖ - gesetzt und ihre Unterschrift bei der entsprechenden Einverständniserklärung gefälscht worden sein. Diesbezüglich liege eine schriftliche Anzeige vor, teilte Habitzl am Donnerstag auf Anfrage mit. Es werde derzeit nicht gegen eine bestimmte Person ermittelt. Die Polizei sei mit Erhebungen beauftragt, "ob ein Anfangsverdacht besteht", sagte der Sprecher.
Arbeitsübereinkommen sorgt für Wirbel
Aufregung gibt es in Guntramsdorf auch wegen eines Arbeitsübereinkommens der "Guntramsdorfer Bürgerbewegung der Volkspartei" (GBBÖVP), FPÖ und der Neos. Mit gemeinsam 17 der 33 Mandate im Gemeinderat soll am Dienstag in der konstituierenden Sitzung Werner Deringer (ÖVP) zum Bürgermeister gewählt werden. Als Stellvertreter ist der geschäftsführende FPÖ-Landesobmann Christian Höbart vorgesehen.
(APA)