Die SPÖ zeigt den Bürgermeister wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft an.
Leitzersdorf. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Für die rund 1260 Einwohner zählende Gemeinde Leitzersdorf im Bezirk Korneuburg sind die Gemeinderatswahlen noch nicht vorbei. Wegen eines Formalfehlers wurde die SPÖ nicht zur Wahl zugelassen, legte dagegen Einspruch ein und bekam nun recht. Die Wahl muss wiederholt werden, beschloss die Landeshauptwahlbehörde am Mittwoch.
SPÖ-Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Thomas Celig reicht das nicht – er will, wie er nun mitteilte, Bürgerlisten-Bürgermeister Franz Schober wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.
Am 10.Dezember 2014 brachte Celig seinen Wahlvorschlag ein. Der erste Satz auf dem Dokument lautet: „Wahlvorschlag für die Wahl am (Datum) vorgelegt.“ Celig schrieb in das Feld „10.12.2014“. Richtig wäre aber der Wahltermin gewesen, also der „25.1.2015“. Daraufhin ließ die Gemeindewahlbehörde Celig nicht zur Wahl zu. Eine falsche Entscheidung, wie ein zwölfköpfiges Gremium befand.
Der „Presse“ erklärt Celig: „Ich werfe Bürgermeister Schober Amtsmissbrauch vor. Er beschloss mit seiner Stimme den Ausschluss, hätte aber laut Gesetz einräumen müssen, dass ich die Möglichkeit habe, den Fehler auszubessern. Das ist nicht passiert.“
Weitere Wiederholungen
Leitzersdorf wartet jetzt auf einen neuen Wahltermin, der von der Landesregierung ausgeschrieben wird. Innerhalb von zwei Monaten könnte neu gewählt werden. Teilweise Wahlwiederholungen wird es auch in Göpfritz an der Wild (Bezirk Zwettl) und in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) geben. In Drasenhofen wurden keine amtlichen Stimmzettel ausgegeben, in Mistelbach waren sie veraltet. (ath)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2015)