ÖVP-Wirtschafts-Minister Mitterlehner stellte am Mittwoch klar, dass es keine Staatsbeteiligung beim GM-Werk in Aspern geben werde. Auch soll die Verschrottungsprämie nicht aufgestockt werden.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg am Mittwoch in Berlin deutlich gemacht, dass es keine Staatsbeteiligung beim GM-Werk in Wien Aspern geben wird.
Es werde keine direkten Beihilfen der betroffenen Staaten für Opel geben, desgleichen soll es keine direkten Staatsbeteiligungen und somit auch keine Gelder von Österreich. Auch die anderen betroffenen Länder werden so verfahren, so der Minister. Über etwaige Haftung wird noch gesprochen, hieß es heute nach dem Ministertreffen in Berlin.
Mitterlehner will europäische Lösung
Für das weitere Vorgehen müsse erst ein Modell ausgearbeitet werden, und zwar im wesentlichen von Deutschland als Europazentrale von GM. Das österreichische GM-Werk werde in deutschen Überlegungen einbezogen, sagte Mitterlehner. Das bedeute, dass es eine europäische Lösung geben solle. "Es wird keine deutsche Lösung mit Amerika geben, sondern eine gesamteuropäische Lösung."
Mitterlehner sagte: "Ich gehe davon aus, dass Aspern überleben wird." Aber solange noch kein ausverhandeltes Konzept vorliege und man noch keine Bewertung vornehmen könne, mache es keinen Sinn, über Zwischenstände zu reden.
Guttenberg unterstützt Österreichs Intentionen
Der deutsche Wirtschaftsminister unterstütze diese österreichischen Intentionen, sagte Mitterlehner. Sobald eine Entscheidung anstehe, werde Österreich einbezogen und permanent informiert.
Direkte Staatsbeteiligungen wären "vollkommen sinnlos und kommen nicht in Frage", bekräftigte der Minister. Die Lösung gehe in eine andere Richtung, wobei mit GM die Gesamtstrategie und die Einbindung in ein europäisches Konzept zu klären sei. Jedoch: "Mit der Variante, dass alles geschlossen wird, rechnet keiner."
Der US-Autokonzern General Motors kämpft gegen eine Insolvenz an. Die existenziellen Probleme bedrohen auch die europäischen Töchter. Die Furcht vor Werkschließungen und Kündigungswellen ist in den letzten Wochen vor allem in den deutschen Opel-Werken noch gewachsen. Die GM-Tochter Powertrain baut in Aspern bei Wien Motoren und Getriebe die zu 90 Prozent an Opel und Vauxhall gehen. Der Betriebsrat der GM-Powertrain hat vor Wochen Bürgschaften und staatliche Anteilsübernahmen befürwortet.
Absage für Ausweitung der Verschrottungsprämie
Eine klare Absage erteilte Mitterlehner einer Ausweitung der Verschrottungsprämie nach deutschem Vorbild. "Damit würde der Autokäufer sein Verhalten nur taktisch ausrichten." Da die Förderung nicht ausgeweitet werde, müsse man sich in Österreich beeilen, die Prämie in Anspruch zu nehmen. Genau das sei auch beabsichtigt.
Mitterlehner sagte in Berlin: "Ich glaube sogar, dass die Verschrottungsprämie und die europäische Scheinkonjunktur für Autos dazu führen, die Probleme zu verschleppen."
Indem sich die Selbstfinanzierung über den Cashpool erhöht habe, sei der Druck auf eine Reorganisationslösung etwas zeitverschoben.
"Scheinmarkt für ein paar Monate"
So sei auch die soeben aufgestockte deutsche Abwrackprämie eine sehr ambivalente Maßnahme mit Vor- und Nachteilen. "Das Problem ist ein Strohfeuer, das einen Scheinmarkt nur für ein paar Monate ergibt. Und kann danach zurück in die Tristesse führen."
So sieht Mitterlehner die deutsche Aufstockung mit gemischten Gefühlen: "Sie kostet viel Geld und bringt Gewöhnungsverhalten, wird also immer neue Forderungen nach sich ziehen. Das ist allein Entscheidung der deutschen Regierung, aber man darf hier keine Ableitung für Österreich ziehen."
Vielmehr müsse der Markt die Überbrückungshilfe als Chance erkennen, die notwendigen Umstrukturierungen anzugehen. "Wenn der Markt sich nicht verändert, hat die Maßnahme außer Vorzieheffekte nichts gebracht", meinte Mitterlehner.
In Österreich habe Opel durch die Prämie indes jedoch ganz konkret profitiert: Im Werk Aspern habe die Kurzarbeit für drei Viertel des Werks bis Mai aufgehoben werden können.
Mitterlehner und Guttenberg sehen "den Herbst als kritische Zeit an, weil dann die temporäre Überbrückung mit Verschrottungsprämie, Kurzarbeit und dergleichen ausfällt. Dann muss der Markt entweder wieder reagieren, oder es werden die Systemprobleme im Arbeitsmarkt und Pensionsbereich kommen."
Der kritische Zuspitzung im Herbst wird Hauptthema eines österreichisch-deutschen-schweizerischen Wirtschaftsministertreffens am 26. Juni in Luzern sein.
(APA)
