Die Flucht in die „programmierte“ Insolvenz wird immer plausibler, auch der Fluchtplan nimmt konkrete Züge an. In Deutschland steigt der Druck auf Merkel, Staatshilfen für Opel zuzustimmen.
Wien (ag). General Motors, das scheinbar unsinkbare Flaggschiff der US-Automobilindustrie, könnte schon in wenigen Wochen ein Fall für den Konkursrichter sein. Die Flucht in die „programmierte“ Insolvenz wird immer plausibler, auch der Fluchtplan nimmt konkrete Züge an. Schon vor einigen Tagen wusste das „Wall Street Journal“ zu berichten, dass sich die Insolvenz-Variante in der von Präsident Obama eingesetzten Arbeitsgruppe zur Krise der Autoindustrie schon „glasklar“ durchgesetzt habe. Nun hat diese Task Force laut „New York Times“ die GM-Führung angewiesen, einen Insolvenzantrag für den 1. Juni vorzubereiten.
Der Termin kommt nicht von ungefähr: Am 30. Mai läuft die verlängerte Schonfrist für den bis vor kurzem größten Autobauer der Welt ab. GM hatte im Dezember 13,4 Mrd. Dollar (10,1 Mrd. Euro) an Staatshilfen erhalten, mit der Auflage, bis Ende März einen Sanierungsplan vorzulegen. Dieses Konzept wies die Regierung als „nicht realisierbar“ zurück.
„Chirurgischer“ Bankrott
Ein überarbeiteter Plan ist nun die letzte Chance für eine außergerichtliche Sanierung. Dazu müsste sich der Konzern mit Gläubigern und Gewerkschaften einigen. Die Chancen dafür schwinden. Bisher wollte man die Schulden so in Unternehmensanteile umwandeln, dass den Gläubigern nach dem Tausch 90 Prozent an GM gehört hätten – ein Angebot, das die Regierung nun für zu großzügig hält. Diese Woche wird ein neuer Vorschlag präsentiert, der auf massiven Widerstand der Gläubiger stoßen dürfte. Die Alternative hört auf den Namen „chirurgischer Bankrott“. Dabei würden die totgeweihten Teile des Konzerns – unverkäufliche Marken und Fabriken – in eine abgespaltene Firma eingebracht und über mehrere Jahre abgewickelt. Der neue GM-Chef Fritz Henderson schließt eine solche Insolvenz nicht mehr aus.
In Deutschland hofft der Opel-Betriebsart, dass in diesem Fall die europäische Tochter zum „guten“, überlebensfähigen Teil des Konzerns gehören wird. Die Regierung hofft immer noch auf einen Investor, obwohl sie aus Abu Dhabi eben erst eine Abfuhr erlitten hat.
Die SPD hofft noch etwas anderes: Sie will die Kanzlerin, die Staatshilfen für Opel bisher standhaft abgelehnt hat, mürbe machen. „Frau Merkel wird es nicht durchhalten, eine Staatsbeteiligung zu verweigern“, frohlockte SPD-Chef Franz Müntefering in der „Bild am Sonntag“. Auch Arbeitsminister Olaf Scholz hält es angesichts von 25.000 bedrohten Arbeitsplätzen für „unverantwortlich“, eine Chance auf die Opel-Rettung zu vertun.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2009)
