Ukraine: Lawrow zerpflückt Gesetz für Separatistengebiete

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RUSSIA SPAIN DIPLOMACYAPA/EPA/SERGEI CHIRIKOV
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Der von Kiew vorgelegte Text sei unzureichend und widerspreche dem Minsker Friedensabkommen grundsätzlich, sagt Russlands Außenminister.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat einen ukrainischen Gesetzentwurf über einen Sonderstatus für die Separatistengebiete im Donbass als völlig unzureichend kritisiert. Der von Präsident Petro Poroschenko vorgelegte Text widerspreche dem Minsker Friedensabkommen grundsätzlich, sagte Lawrow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Poroschenkos Entwurf sieht vorgezogene Kommunalwahlen in den Separatistengebieten vor - nach ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung. "Andere Wahlen wird es in der Ukraine nicht geben", hatte der Staatschef mehrfach betont. Die prorussischen Aufständischen lehnen dies ab. Sie fordern, dass Poroschenko den Entwurf vor der Beratung im Parlament erst mit ihnen abstimmt.

Lawrow warf dem Präsidenten vor, er ignoriere die Führung der selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk und auch die wirtschaftliche Krise in der Ostukraine. Unter Teilnahme der Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Francois Hollande sei am 12. Februar in Minsk "etwas völlig anderes" vereinbart worden.

"Es ist jetzt das Wichtigste, diese Probleme zu lösen", betonte Lawrow. Zuständig dafür sei die Ukraine-Kontaktgruppe - allerdings blockiere die prowestliche Führung in Kiew die Beratungen, sagte er.

(APA/dpa)

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