Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger legt ein Geständnis ab: Sie hat die Maklergebühr teilweise an die Partei weitergeleitet.
Wien/Klagenfurt. Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (ehemals BZÖ, später Team Stronach) hat ein Geständnis mit weitreichenden Folgen nicht nur für ihre Person, sondern auch für die Kärntner Freiheitlichen abgelegt. Kaufmann-Bruckberger gab laut einem Bericht von Profil-online zu, im Jahr 2007 mehr als 700.000 Euro aus dem Maklerhonorar für die Kärntner Seeimmobilien bekommen und „gegen ein kleines Salär“ an das damalige BZÖ-Kärnten – heute FPÖ – in bar weiter geleitet zu haben.
Bei den Seeimmobilien geht es um jene drei Liegenschaften, die der ÖGB in seiner damaligen finanziellen Notsituation an das Land Kärnten verkauft hat. Rechnungshof und ein Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag haben sich mit der Sache befasst und kamen zum Ergebnis, dass sowohl der Kaufpreis von 43 Millionen Euro als auch das Maklerhonorar an die Wiener Immobilienfirma Aucon von 1,5 Mio. Euro überhöht waren. Laut Gutachten dürften die Immobilien lediglich einen Wert von 33 Mio. Euro gehabt haben.
Den entscheidenden Anstoß kam jetzt vom U-Ausschuss im Landtag: Kaufmann-Bruckberger hatte ihr Erscheinen dort verweigert und wurde im Zuge der Amtshilfe in St. Pölten vor Gericht einvernommen. Dort erklärte die Landesrätin, sie habe zwar ein Honorar von der Maklerfirma erhalten, wisse aber nicht mehr, wofür und in welcher Höhe. Eine Aussage, die die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan rief: Schon am nächsten Tag beschlagnahmte sie bei einer Hausdurchsuchung Firmenunterlagen, Kaufmann-Bruckberger gestand den Deal.
Für die Landesrätin, die einst BZÖ-Nationalratsabgeordnete war, 2012 zum Team Stronach wechselte und dort nach der Nationalratswahl 2013 wegen „parteischädigendem Verhaltens“ ausgeschlossen wurde, dürfte die Causa strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Gegen sie wird wegen Untreue, Bestechlichkeit und Anstiftung zur Bestechung ermittelt.
"Klingende Namen aus der damaligen Zeit"
Treibende Kraft beim Kauf der Immobilien war in Kärnten der inzwischen verstorbene damalige Landeshauptmann Jörg Haider. Strafrechtliche Konsequenzen könnte es aber für andere Beteiligte geben. Laut dem Anwalt von Kaufmann-Bruckberger waren „klingende Namen aus der damaligen Zeit“ involviert.
Nach am Dienstagabend distanzierte sich die FPÖ-Kärnten in einer Aussendung vom BZÖ. Man habe sich 2010 abgespalten und sei daher „definitiv nicht Rechtsnachfolger des BZÖ, welches nach wie vor besteht". Es könne keinerlei Verbindung mit dem von Kaufmann-Bruckberger behaupteten Geldfluss bestehen.
Die Kärntner Freiheitlichen waren schon in mehreren Fällen in Verdacht geraten, dass es „part of the game“ sei, dass die Regierungspartei von Geschäften des Landes profitiert. So laufen derzeit noch Ermittlungen gegen die früheren Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig, die angeblich einen Teil des Birnbacher-Honorars für die Partei lukrieren wollten. Vorwürfe gab es auch gegen Regierungsmitglieder, dass sie eine Werbebroschüre für die Partei auf Kosten des Landes produzieren ließen und an die parteieigene und eine parteinahe Werbeagentur, die mit Auftragnehmern des Landes Kärnten gute Geschäfte machten.
Freiheitliche in Kärnten
Das BZÖ wurde im April 2005 von Mitgliedern der FPÖ um Jörg Haider gegründet. Bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 schaffte es den Einzug ins Parlament, 2013 scheiterte es jedoch an der Vier-Prozent-Hürde. Bei der Europawahl 2009 gelang den Orangen der Sprung ins Europaparlament. Im Dezember 2009 sagte sich die Kärntner Landesgruppe von der Mutterpartei los und kooperierte unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten“ bis Juli 2013 mit der FPÖ, anschließend ging sie wieder komplett in der FPÖ auf.