FPÖ, BZÖ und Grüne fordern finanzielle Entlastung von Familien aus. Für die Bundes-Jugend-Vertretung sind vor allem im "Bildungsbereich dringend Reformmaßnahmen" erforderlich. Unterrichts-Ministerin sieht ihren Wunsch nach einer Bildungsreform bestätigt.
Sowohl die Opposition als auch die Bundesjugendvertretung (BJV) haben am Donnerstag Maßnahmen gegen die Kinder- und Jugendarmut gefordert. Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung, meinte, die Politik sei stärker gefordert denn je. Die Studie des Wiener Soziologie-Instituts zeige klar auf, "dass vor allem im Bildungsbereich dringend Reformmaßnahmen erforderlich sind". Auch Bildungsministerin Claudia Schmied sieht die Notwendigkeit ihrer Bildungsreform bestätigt.
Moitzi forderte ein Schulsystem, das allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen bietet. Dazu sei ein flächendeckender Ausbau der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen in ganz Österreich nötig, ebenso Muttersprachenunterricht, Sprachförderung und die individuelle Förderung der SchülerInnen. Außerdem verlangt die BJV die sofortige Einführung der Mindestsicherung. Moitzi forderte die Bundesländer und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf, "jetzt wieder konkrete Gespräche zu führen, um die Mindestsicherung endlich umsetzen zu können und damit eine wichtige Maßnahme gegen Kinder- und Jugendarmut zu setzen".
Strache: Familien- und Zuwanderungspolitik verfehlt
Für FP-Obmann Heinz Christian Strache ist die Kinderarmut Folge einer völlig verfehlten Sozial-, Familien- und Zuwanderungspolitik. Man müsse die österreichischen Familien endlich finanziell entlasten und ein Familiensteuersplitting einführen, wie es die FPÖ schon seit Jahren fordere. Ansetzen müsse man auch beim sozialen Wohnbau, Wohnen müsse für die österreichischen Familien wieder leistbar werden.
BZÖ: "Kinder sind unser wertvollstes Gut"
BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner forderte, die Kinderarmut "massiv" zu bekämpfen. "Die Kinder sind unser wertvollstes Gut." Sie verlangte, dass Familien gestützt und gestärkt werden. Denkbar wäre eine Erhöhung des Kinder-Absetzbetrags auf 1000 Euro im Jahr. "Das sind 80 bis 85 Euro im Monat, das spüren Familien im Budget", so Haubner. Neben den materiellen Unterstützungen müsse aber auch in Bildung investiert werden. Das verpflichtende Kindergartenjahr ist laut Haubner dafür der beste erste Schritt.
"Dringenden Handlungsbedarf" sieht auch die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol. Die Regierung dürfe nicht weiter zusehen wie hunderttausende Kinder in Armut leben. Ein wichtiger Schritt wäre ihrer Ansicht nach der längst fällige Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. "Ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot verbessert die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit der Eltern und senkt damit das Armutsrisiko." Aber auch beim Unterhaltsrecht ortet Musiol dringenden Handlungsbedarf. "Dass Alleinerziehende oftmals Monate oder gar Jahre warten müssen, bis der Unterhalt für ihre Kinder gesichert ist, ist inakzeptabel. Hier muss aktiv gegensteuert werden, damit Armut erst gar nicht entstehen kann."
Schmied pocht auf Bildungsreform
Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) sieht durch die Studie erneut die Notwendigkeit der geplanten Bildungsreformen bestätigt, um das Schulsystem sozial gerechter und leistungsfähiger zu machen. Nur ein gut funktionierendes Bildungssystem könne den Wohlstand unseres Landes langfristig erhöhen.
Gerade die Tatsache, dass Kinder von allein erziehenden Eltern und Kinder mit Migrationshintergrund besonders armutsgefährdet sind, zeige den Handlungsbedarf etwa im Bereich der Tagesbetreuung, des Kleingruppenunterrichts und der Sprachförderung auf. Die Bildungsreform müsse daher dringend weitergeführt werden.
(APA)