Finanzlandesrat Stöckl beruft sich auf ein Rechtsgutachten. Man werde jedoch eine interne Lösung zwischen Land und Landes-Hypo finden.
Eine Garantieerklärung für die Landes-Hypo, wie sie in anderen Bundesländern bereits beschlossen wurde, wird es in Salzburg nicht geben: "Ein Gutachten sagt, dass Salzburg nicht mehr Gewährträger der Landes-Hypo ist. Das ist die Sicht der Landesregierung. Es wird auch keine Empfehlung an den Landtag geben, einen solchen Beschluss zu fassen," sagte Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) am Freitag. Stöckl, der von einer klassischen Abwälzung der Aufgaben des Bundes an die Länder sprach, stützt sich im Falle Salzburgs auf ein Rechtsgutachten des Universitätsprofessors Friedrich Harrer aus dem Jahr 2006.
Die Hypo Salzburg werde jedoch auch im schlimmsten Fall ihren Verpflichtungen nachkommen und den aliquoten Anteil bei der Pfandbriefstelle von einem Achtel tragen. "Wir werden hier eine interne Lösung zwischen Land und Landes-Hypo finden", betonte Stöckl. Die Bank selbst hatte Anfang März in einer Aussendung betont, dass selbst im Worst-Case-Szenario die bestehenden Eigenmittel aus heutiger Sicht mehr als ausreichend seien. Mit einer Eigenkapitalquote von 14 Prozent und einer Kernkapitalquote von zehn Prozent verfüge man über ausreichende Reserven.
Länder und Hypos haften für 1,2 Mrd. Euro
Eine zusätzliche Belastung durch eine Haftungsübernahme käme dem angeschlagene Salzburger Landeshaushalt mehr als ungelegen. Das Land Salzburg hält 8,16 Prozent an der Hypo Salzburg, die Mehrheit hält Raiffeisen Oberösterreich. Die Bank und das Land müssten im Ernstfall nach Rechtsmeinung der Pfandbriefstelle gemeinsam rund 160 Millionen Euro abdecken.
Die Heta hat über die Pfandbriefstelle Anleihen im Wert von 1,2 Mrd. Euro begeben, mit den von der Tilgung von der Heta ausgesetzten Fälligkeiten bis Mai 2016 geht es einmal um 800 Mio. Euro. Dafür müssen die acht Landeshypos und als ihre Garantiegeber, die jeweiligen Länder (alle außer Wien), einspringen. Wie sich die Länder diesen Achtelschlüssel mit "ihren" Banken aufteilen, soll ihre Sache sein. In einigen Ländern können, so heißt es, die Hypos die Lasten alleine stemmen, in anderen würde wohl die Landeshaftung schlagend.
(APA)