Laut Amnesty International sind Disziplinarverfahren „völlig unzureichend“.
Wien (APA). Cheibani Wague, Bakary J.: Einige Fälle haben ein Gesicht, weitere namenlose listet nun der neue Bericht „Rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Jusitzsystem“ von Amnesty International (AI) auf. Etwa den eines Mexikaners, der am Donauinselfest Polizeibeamte nach dem Weg fragte, daraufhin beschimpft, verletzt und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt (aber freigesprochen) wurde.
Für die Menschenrechtsorganisation kein Einzelfall und auch kein Fehlverhalten einzelner Beamter. Vielmehr handle es sich um ein „strukturelles Versagen“ der Behörden – auch bei der Aufarbeitung der Fälle: So kritisiert AI-Generalsekretär Heinz Patzelt die Disziplinarverfahren der Behörden als „völlig unzureichend“. Ohne den Abschluss der Ermittlungen abzuwarten, würden Vorwürfe gegen Beamte als unglaubwürdig dargestellt. Angemessene Strafen seien selten. Als Folge fordert AI eine Art internes Polizeistrafrecht. Kritisiert wird auch die Justiz. Aber auch hier fehlen statistische Daten, der Nachweis, so Patzelt, sei sogar noch schwieriger: „Delikte, die die Staatsanwaltschaft nicht anklagt, sieht man nicht.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2009)