Großbritannien, Deutschland, Italien, Frankreich und die Schweiz sind schon dabei. Auch Österreich dürfte noch Gründungsmitglied von Asiens neuer Entwicklungsbank AIIB werden.
Wien. Die internationale Finanzarchitektur ändert sich – und zwar so rasch wie nie, seitdem im Jahr 1944 das System von Bretton Woods ins Leben gerufen wurde, dessen Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds bis heute dominant sind. Aber Bretton Woods war auf eine Finanzwelt zugeschnitten, in der es nur eine wirtschaftliche Supermacht gab: die Vereinigten Staaten. Und auch wenn der Chef der Weltbank inzwischen ein Asiate ist – die Institution steht weiter unter der Kontrolle des Westens. Daran hat sich seit 1944 nichts geändert.
Das Spielfeld hat sich hingegen stark geändert. China ist inzwischen zur neuen wirtschaftlichen Supermacht aufgestiegen, hat in den bestehenden Institutionen aber kaum Einfluss. Und nachdem alle Bemühungen für eine Reform der Bretton-Woods-Institutionen zugunsten der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) bisher gescheitert sind, gehen diese Staaten jetzt eigene Wege.
So wird am 31. März entschieden, welche Länder als Gründungsmitglieder der neuen Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) gelten werden. Einige stehen schon fest. Da wäre natürlich China, dessen Idee die Bank war, die spätestens im kommenden Jahr auch eine physische Präsenz haben soll – voraussichtlich in Peking. 25 andere asiatische und arabische Länder sind auch fix dabei – darunter Indien, Pakistan, Singapur und auch Saudiarabien.
Heikel wird es bei der Frage, welche westlichen Länder sich an der Bank beteiligen wollen, die ein Startkapital von umgerechnet 100 Mrd. Dollar haben soll. Zum Vergleich: Die Weltbank verfügt derzeit über ein Kapital von rund 220 Mrd. Dollar. Hier ist Peking in der vergangenen Woche ein diplomatischer Coup gelungen, der die neue ökonomische Bedeutung des chinesischen Drachen besser illustriert, als jede Änderung der IWF-Stimmrechte es je könnte. So meldete London gegen expliziten Widerstand der engen Verbündeten in Washington sein Interesse an einer AIIB-Mitgliedschaft an. Es folgten die europäischen Schwergewichte Frankreich, Deutschland und Italien. Auch die Schweiz, Luxemburg und Neuseeland sind dabei.
Am Dienstag im Ministerrat?
Wer bis zum 31. März mitmacht, gilt technisch als Gründungsmitglied und kann die grundlegende Verfassung der neuen Entwicklungsbank mitbestimmen. Das ist auch für Österreich interessant. Dem Vernehmen nach wird schon am heutigen Dienstag eine entsprechende Vorlage im Ministerrat eingebracht.
Offiziell ist bis dahin noch nichts. Laut einer Sprecherin des Finanzministers stehe man der AIIB zwar generell positiv gegenüber. Noch werde aber geprüft, ob und wann man sich beteiligen will. Technisch müsste das Außenministerium die Vorlage im Ministerrat einbringen, etwaige Verhandlungen dürften dann aber vom Finanzministerium geführt werden.
Auch in Asien ist das Boot noch nicht voll. Australien, das aufgrund seiner geografischen Lage für eine Mitgliedschaft prädestiniert wäre, tut sich schwer. Anfänglich war man dem Projekt sehr zugetan, dann intervenierte US-Außenminister John Kerry persönlich, und Australien blieb der Unterzeichnung der Gründungsurkunde im vergangenen Oktober fern. Jetzt, da Großbritannien vorangeht, ist auch ein australischer Beitritt wieder möglich. Erst recht, da inzwischen selbst aus Washington einigermaßen versöhnliche Töne kommen.
Man strebe eine „Parnterschaft“ der bestehenden Institutionen mit der neuen Entwicklungsbank an, hieß es aus dem Weißen Haus. Es scheint, als würden sich die USA langsam damit abfinden, dass die Phase ihrer unilateralen ökonomischen Dominanz langsam zu Ende geht. Die Einführung des Euro hatte bereits eine westliche Alternative zum Dollar geschaffen. Die AIIB ist Chinas erster Vorstoß ins Feld der internationalen Finanzorganisationen. Es wird nicht der letzte bleiben. Mit der New Development Bank (NDB) wollen die BRICS eine echte globale Alternative zur Weltbank schaffen.
Die neuen Institutionen sollen das Geschäft beleben, denn AIIB und NDB werden Konkurrenz in das Gebiet der Infrastruktur-Finanzierung bringen. Länder, die die Bedingungen von Weltbank und IWF ablehnen, werden erstmals echte Alternativen haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2015)
