Nach den Zeugen Jehovas wird es länger keine Anerkennung geben.
Jehovas Zeugen können sich zurücklehnen, für sie ist der Kampf um die Anerkennung bald vorbei. Doch wer kommt als Nächster in den Genuss, eine anerkannte Religionsgesellschaft zu sein? Vorläufig niemand, wenn es nach der derzeitigen Rechtslage geht. Denn um diesen Status zu erlangen, gibt es einige Voraussetzungen.
Zunächst muss sich eine religiöse Gruppe nämlich erst als Bekenntnisgemeinschaft eintragen lassen. Voraussetzung: Mindestens 300 Mitglieder mit Wohnsitz in Österreich, die weder einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft noch einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft angehören. Ist die Hürde genommen, beginnt das Warten. Denn für eine Anerkennung als staatlich anerkannte Religionsgesellschaft muss zumindest ein zehnjähriger Bestand als Bekenntnisgemeinschaft vorgewiesen werden.
Das größere Hindernis ist aber ein anderes: Die Mitgliederzahl muss mindestens zwei Promille der österreichischen Bevölkerung betragen – derzeit rund 16.000 Menschen. Diese Zahl erreicht – vermutlich, denn statistische Daten fehlen – lediglich die Gruppe der Aleviten, die bereits Anträge eingebracht hat. Aber auch sie müssten zunächst einmal den zehnjährigen Status als Bekenntnisgemeinschaft durchlaufen.
Allerdings: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte das österreichische Religionsrecht vergangenes Jahr als diskriminierend – sowohl wegen der Verfahrensdauer als auch wegen der geforderten Mindestzahl an Mitgliedern. Je nachdem, wie die Republik auf das Urteil reagiert, könnten sich in Zukunft neue Möglichkeiten für nicht anerkannte Religionsgesellschaften auftun.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2009)