Hypo-Akten: Von "nicht öffentlich" bis "streng geheim"

Werden heikle Akten diskutiert, kann die Öffentlichkeit vom Hypo-U-Ausschuss ausgeschlossen werden. Aber wie funktioniert die Klassifizierung?

Am ersten Tag im Hypo-Untersuchungsausschuss sorgte vor allem eines für Unmut und heftige Debatten: Die sogenannte Klassifizierung der Akten, die zu einem Ausschluss der Öffentlichkeit von Teilen des U-Ausschusses führen kann. Sprich: Die Medien werden bei Debatten darüber vor die Tür gesetzt. In der Opposition geht die Befürchtung um, dass der U-Ausschuss zum "Vertuschungsausschuss" wird. Aber wie werden Akten eigentlich bewertet? Und wer entscheidet?

Bei der Bewertung der Geheimhaltung hält sich der Ausschuss an die in Europa übliche Vierteilung: "Eingeschränkt", "Vertraulich", "Geheim" und "Streng geheim". Grundsätzlich entscheidet die Institution, die die Akten zur Verfügung stellt, wie die Unterlagen klassifiziert sind. Hier wurde praktisch von allen Oppositionsparteien kritisiert, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) so gut wie alle Akten als vertraulich klassifiziert hat. Das Team Stronach hatte "genau deswegen" gegen den neuen U-Ausschuss gestimmt, erinnerte deren U-Ausschuss-Mann Robert Lugar am Donnerstag gegenüber der APA.

Hier alle Einstufungen im Überblick:

• Alle Unterlagen, die nicht einer der vier Klassen unterliegen, sind für die Arbeit in der medienöffentlichen Ausschusssitzung frei. Sie heißen aber "nicht öffentliche" Unterlagen, weil die Dokumente selber nicht publiziert werden dürfen, auch dürfen sie Journalisten nicht ausgehändigt werden. Es darf aber darüber in der Ausschusssitzung unter Anwesenheit von Journalisten gesprochen werden, es wird daraus zitiert bzw. vorgelesen.

• Wenn Akten als "Eingeschränkt" klassifiziert sind, kann darüber auf Beschluss der U-Ausschuss-Vorsitzenden, Doris Bures (SPÖ) mit dem Verfahrensrichter Walter Pilgermair trotzdem in der öffentlichen Sitzung gesprochen werden - nur heikle Teile, etwa konkrete Angaben zu einem bestimmten Kredit, die unter das Bankgeheimnis fallen, müssen ausgespart werden. Die anderen Informationen in der Unterlage unterliegen hingegen keiner Geheimhaltungspflicht.

• Die zweite Stufe "Vertraulich" gilt für ein Dokument, wenn bei dessen Veröffentlichung die Gefahr einer Schädigung von Interessen besteht.

• Das wird in der dritten Stufe "Geheim" gesteigert, hier muss eine "erhebliche Schädigung" von Interessen drohen, etwa eine Bedrohung von Menschenleben.

• In der Höchsten Stufe "streng geheim" würde bei Veröffentlichung eine schwere Schädigung von öffentlichen Interessen drohen, etwa der unmittelbare Verlust zahlreicher Menschenleben oder die langfristige Schädigung der österreichischen Wirtschaft.

Der Hypo-Untersuchungsausschuss startet am 8. April mit seinen Befragungen. Geleitet wird er von Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Bestehen wird der U-Ausschuss aus 18 Abgeordneten: SPÖ und ÖVP sind mit jeweils fünf Mandataren, die FPÖ mit vier und die Grünen mit zwei vertreten. Jeweils einen Abgeordneten stellen das Team Stronach und die NEOS. Zudem gibt es einen Verfahrensrichter- und anwalt.Klicken Sie weiter zu den Kurzbiografien der Fraktionsführer. APA/GEORG HOCHMUTH

Mit ihrem Budget- und Finanzsprecher haben die Roten einen langjährigen Parlamentarier als Fraktionsführer nominiert, sitzt Krainer doch schon seit 2002 auf der Abgeordnetenbank. Davor war der am 9. September 1968 geborene Wiener politisch etwa in der SPÖ Landstraße aktiv. Ende der 1980er-Jahre studierte Krainer Wirtschaftswissenschaften an der Uni Wien. Krainer gilt als Vertrauter von Kanzler Werner Faymann - den Posten als wirtschaftspolitischer Berater in dessen Kabinett hat er für den U-Ausschuss-Job aber aufgegeben. Die Rolle des Fraktionsführers kennt er übrigens schon aus dem Banken-U-Ausschuss 2006/2007. APA/ROLAND SCHLAGER

Die Diplomierte Steuersachbearbeiterin war auch schon in mehreren Untersuchungsausschüssen vertreten, sie kennt das Hohe Haus seit 2003 von innen. Davor war die am 29. März 1966 geborene Wienerin in der Kommunalpolitik, konkret in Simmering, tätig. Innerhalb der ÖVP gehört sie zum Arbeitnehmer-Flügel, seit 2012 ist sie Landesobfrau des ÖAAB Wien. Im Parlament leitet die schwarze Budgetsprecherin den Budgetausschuss und den Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegenheiten. APA/GEORG HOCHMUTH

Der freiheitliche Budgetsprecher ist seit 2010 Nationalratsabgeordneter, davor saß er ein Jahr für die FPÖ im Bundesrat. In seiner Heimatstadt Ried im Innkreis ist Podgorschek, geboren am 7. Jänner 1958, kommunalpolitisch tief verwurzelt. Er ist auch bei der Burschenschaft AcSV Germania zu Ried aktiv. Privatwirtschaftlich war der Oberösterreicher im Farbenhandel zu Hause. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Volkswirt aus dem steirischen Hartberg ist seit 1999 Nationalratsabgeordneter und hat sich von Anfang an mit dem Fall Hypo beschäftigt. Seit vergangenem Jahr tourt der Grüne Finanzsprecher unter dem Motto "Der Hypo-Krimi" durch Österreich. Auch er war schon im Banken-U-Ausschuss Fraktionsführer. Kogler wurde am 20. November 1961 geboren und gilt als grünes Urgestein, war er doch Anfang der 1980er-Jahre sogar Gründungsmitglied der Alternativen Liste Steiermark und Österreich. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Sprecher für Finanzen und Bildung zog 2008 ins Hohe Haus ein, damals allerdings für das BZÖ. Zwischendurch war der am 9. Juli 1970 geborene Innsbrucker dann wilder Abgeordneter, ehe er Frank Stronach unterstützte. In die Politik kam er ursprünglich aber über die FPÖ, so war er Vize-Obmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender Niederösterreichs. Abgesehen von seiner politischen Tätigkeit ist Lugar gelernter Elektroinstallateur und war zuletzt selbstständig in der Wasseraufbereitung. Lugar war übrigens auch einmal Mitglied des Judo-Nationalteams. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Jurist wurde am 4. Mai 1972 in Linz geboren und sitzt seit dem Einzug der NEOS bei der Nationalratswahl 2013 im Parlament, wo er als pinker Finanz-, Budget- und Rechnungshofsprecher fungiert. Internationale Erfahrung sammelte Hable nicht nur im Zuge eines Studiums an der London School of Economics and Political Science, er arbeitete u.a. auch im Generalsekretariat der Europäischen Kommission in Brüssel, als Berater im Britischen Verkehrsministerium sowie für internationale Anwaltskanzleien in Wien und Linz. 2012 machte er sich selbstständig. APA/HELMUT FOHRINGER

Für die Öffentlichkeit macht die Unterscheidung zwischen den Stufen zwei bis vier wenig Unterschied: In allen diesen Fällen wird nur hinter verschlossenen Türen darüber gesprochen, auch dürfen die Abgeordneten anschließend nicht darüber berichten. Zuletzt wurde vor allem von den Regierungsparteien des Öfteren an das des Deutschen Bundestages beim U-Ausschuss-neu verwiesen, dort werde ganz ähnlich gearbeitet.

(APA)