Nach zehn Jahren Krieg und "Anti-Terror-Einsatz" kündigen die Russen den Abzug von 20.000 Soldaten aus Tschetschenien an. Dadurch soll die Region stabilisiert werden.
Russland hat nach einem Jahrzehnt seinen "Sicherheitseinsatz" in Tschetschenien beendet. Der Kreml bezeichnete die Offensive gegen die Unabhängigkeitsbewegung in der zur Russischen Föderation gehörenden Kaukasus-Republik als "Sicherheits-Regime" bzw. "Anti-Terror-Einsatz". Präsident Dmitri Medwedjew habe diese Aktion jetzt mit sofortiger Wirkung für beendet erklärt, teilte das Nationale Anti-Terror-Komitee am Donnerstag in Moskau mit.Eine entsprechende Order des Chefs des Komitees, Alexander Bortnikow, sei um Mitternacht in Kraft getreten.
"Diese Entscheidung zielt darauf ab, die Situation in der Region weiter zu normalisieren sowie die Wirtschaft und die soziale Infrastruktur wieder aufzubauen und zu entwickeln", zitierte die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass das russische Anti-Terror-Komitee.
Einschränkungen im öffentlichen Leben wie Ausgangssperren, Straßenblockaden, Razzien und vereinfachte Festnahme-Regelungen waren in Tschetschenien 1999 in Kraft gesetzt worden, als Russland Truppen in die Region entsandte und somit die kürzlich gewonnene Unabhängigkeit wieder zunichte machte.
Abzug von 20.000 Soldaten
Mit der Aufhebung des kriegsähnlichen Rechts ist laut Medienberichten in Moskau auch der Abzug von 20.000 russischen Soldaten verbunden. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow betonte, dass das Land im Nordkaukasus nach jahrelangen Angriffen muslimischer Rebellen heute "eine friedliche und sich wieder entwickelnde Region" sei. Das Ende des 1999 eingeführten "Anti-Terror-Regimes" helfe Tschetschenien bei seiner weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Mindestens eine Division sowie eine Brigade des Innenministeriums sollen aber weiter in Tschetschenien stationiert bleiben.
Das frühere Kriegsgebiet stand bisher unter besonderer Verwaltung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Kremlchef Dmitrij Medwedjew hatte den FSB unlängst aufgefordert, diesen Status nach Möglichkeit zu beenden. Das Anti-Terror-Komitee des FSB teilte am Donnerstag mit, dass das "Regime" in der nach dem Krieg wieder aufgebauten Republik seit Mitternacht aufgehoben sei. Dies solle eine weitere "Normalisierung der Lage in der Region" ermöglichen.
Lage seit längerem ruhig
Die Lage in der Region gilt seit längerem als vergleichsweise ruhig. Insbesondere die von Russland im Krieg zerstörte Hauptstadt Grosny ist größtenteils wieder aufgebaut. Kadyrow genießt in der vorwiegend muslimischen Bevölkerung ungeachtet einer Arbeitslosenquote von über 50 Prozent breite Zustimmung. Dagegen weisen einzelne russische Sicherheitsexperten darauf hin, dass Rebellen weiter Anschläge in der Region verüben. Betroffen sind auch die Nordkaukasus-Republiken Dagestan und Inguschetien.
Russlands Militär ging 1994 gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Teilrepublik Tschetschenien vor, musste jedoch 1996 einen Waffenstillstand akzeptieren. Nach einer zweiten militärischen Eroberung 2000 wehrten sich die Tschetschenen jahrelang mit Guerilla- Attacken. Terroristen trugen den Kampf immer wieder auch nach außen, so bei den Geiselnahmen in einem Moskauer Musical-Theater 2002 und in einer Schule in der nordossetischen Stadt Beslan 2004. Bei den Anschlägen wurden hunderte Menschen getötet.
Georgien bleibt Streitpunkt
Während die Lage in Tschetschenien deeskaliert werden soll, bleibt Georgien ein Streitpunkt für die Regierung in Moskau. Russland fordert den Verzicht auf ein im Mai geplantes NATO-Manöver in Georgien. Die vom 6. Mai bis 1. Juni angesetzte Übung mit 1.300 Soldaten aus 19 Ländern sei absurd und eine Provokation, sagte der russische Botschafter beim Bündnis, Dmitri Rogosin, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in einem Telefoninterview. Außenminister Sergei Lawrow sagte, die "Komplizenschaft der NATO mit dem Regime in Georgien" diene nicht der Stabilität in der Region.
"Ich habe den NATO-Generalsekretär gebeten, die Übung zu verschieben oder abzusagen", sagte Rogosin. Russland und Georgien hatten im Spätsommer des vorigen Jahres Krieg wegen der von Georgien wegstrebenden Region Südossetien geführt. Das hatte zu einer zeitweiligen Abkühlung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO geführt. Vor der Wiederaufnahme der militärischen Zusammenarbeit mit der NATO habe Russland deutlich gemacht, dass es an seinen Grenzen kein Manöver mit ausländischen Truppen wünsche, sagte Rogosin. Es gebe zwar kein schriftliches Einverständnis der NATO, die Botschaft sei aber von beiden Seiten verstanden worden. "Das war deutlich", sagte Rogosin.
Die NATO erklärte, das Manöver solle 20 Kilometer östlich der georgischen Hauptstadt Tiflis stattfinden. Die Übung solle die Zusammenarbeit zwischen NATO-Verbänden und den Partnerländern des Bündnisses verbessern. Der früheren Sowjetrepublik Georgien, die Russland zu seinem Einflussgebiet zählt, ist später die NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt worden.
(Ag.)