Interessante neue Allianzen tun sich da auf.
Erst warfen sich SPÖ-Chef Werner Faymann und SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl – ausgerechnet bei der 70-Jahr-Feier der SPÖ – für die Einsparpläne des ÖVP-Finanzministers ins Zeug. Der eine nüchterner, der andere deftiger. Ende der Woche richtete dann SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer der schwarzen Beamtengewerkschaft aus, dass es eine Verwaltungsreform ohne Personaleinsparungen nicht geben könne. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hingegen warnte in ihrem Zweitjob als ÖAAB-Chefin vor einem „Wortbruch“, wenn die Beamten etwas hergeben müssten.
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat dieser Tage also größeren Rückhalt vonseiten der Sozialdemokratie. Manche halten das allerdings auch für eine Taktik der Faymann-SPÖ, Schelling aus dem ÖVP-Verband herauszulösen.
Wie auch immer. Für Schelling spricht, dass er den Konflikt auch mit den eigenen Parteifreunden nicht scheut – das war schon im Streit mit Erwin Pröll und Co. in der Causa Hypo so. Und für die SPÖ, dass sie die Einsparungen im Verwaltungsbereich ohne Mätzchen mitträgt. Jetzt warten wir gespannt darauf, dass sie diesen Reformeifer auch im Pensionsbereich entwickelt.
Dass Schelling neuerdings in der der SPÖ sehr gewogenen „Kronen Zeitung“ überaus wohlwollend behandelt wird, ist ein interessanter Nebenaspekt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2015)