Der türkische Staatspräsident tritt wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Karlsruhe auf. Die oppositionelle kurdische HDP beschwert sich über unerlaubte Wahlkampfhilfe.
Es ist nicht sein erster Wahlkampfauftritt in Deutschland - aber der erste als türkischer Staatspräsident. Recep Tayyip Erdogan will am Sonntag in der dm-Arena in Karlsruhe sprechen, erwartet werden 10.000 Besucher. Der offizielle Anlass für den Besuch ist ein Jugendtreffen, das von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) organisiert wird. Fakt ist: Am 7. Juni finden in der Türkei Parlamentswahlen statt; und Erdogan will seiner islamisch-konservativen AKP-Partei zu einer komfortablen Zweidrittel-Mehrheit verhelfen, um die Einführung eines Präsidialsystems durchsetzen zu können.
Da der Staatspräsident offiziell keine Wahlkampfhilfe betreiben darf, schaltet sich nun die kurdische Oppositionspartei HDP ein und will laut einem Bericht des "Spiegel Online" gar vor das Verfassungsgericht ziehen. Zuvor hatte die Wahlkommission eine Beschwerde der HDP allerdings zurückgewiesen.
(APA/dpa/red.)