"Wir Finnen" in Regierung: Finnland rückt nach rechts

Finnlands künftiger Ministerpräsident Juha Sipilä (r.)  mit
Finnlands künftiger Ministerpräsident Juha Sipilä (r.) mit "Wir Finnen"-Chef Timo Soini.(c) APA/EPA/KIMMO BRANDT
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Ex-IT-Unternehmer Juha Sipilä von der Zentrumspartei präsentiert eine Regierung rechts der Mitte. Auch die umstrittene Partei "Wir Finnen" ist Teil davon.

Finnland wird in den kommenden vier Jahren aller Voraussicht nach von einer rechts der Mitte stehenden Koalition aus Zentrumspartei, Konservativen und der populistischen "Partei der Finnen" regiert werden. Der Sieger der Parlamentswahl, Zentrums-Parteichef Juha Sipilä gab seine Koalitionspartnerwahl nach etwas mehr als zweiwöchigen Sondierungsgesprächen am Donnerstag in Helsinki bekannt.

Gemeinsam verfügen die drei künftigen Regierungsparteien über 124 der 200 Parlamentssitze. Die Entscheidung über die Zusammensetzung fiel offenbar erst am Vortag, als die von Sipilä zunächst gesuchte Übereinkunft mit den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten gescheitert war.

Ministerpräsident Stubb abgewählt

Bei der Wahl Mitte April war die bisherige Vier-Parteien-Koalition unter dem Konservativen Alexander Stubb abgewählt worden. Es lag an dem früheren IT-Unternehmensboss und Millionär Sipilä, eine neue Regierung zu bilden. Sipiläs Zentrumspartei lag mit 21,1 Prozent der Stimmen vor Konservativen (18,2), Rechtspopulisten (17,6) und Sozialdemokraten (16,5). Mandatsmäßig schaffte es die rechtspopulistische Partei der Finnen mit 38 Sitzen sogar auf den zweiten Platz, vor den Konservativen, die sich mit 37 Sitzen begnügen musste.

"Wir sind gekommen, um zu bleiben", verkündete der Chef der rechtspopulistischen Partei der Finnen, Timo Soini, bei einer Pressekonferenz nach der Wahl. Nun dürfte Soini seine Partei sogar in die Regierung gebracht haben.

Der 53-jährige Millionär und Unternehmer Sipilä, ein Neuling in der Politik, hatte im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft des Landes nach drei Jahren Rezession und Stagnation wieder in Schwung zu bringen. Sipilä erklärte sich erst nach einigem Zögern zum Wahlsieger. Der erste Platz bei der Parlamentswahl gibt in Finnland traditionell das Recht zur Regierungsbildung.

(APA)

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