Die Hypo-Erbin verlor kürzlich einen Milliardenprozess. Ein Gutachten, das dabei indirekt eine Rolle spielte, stammt laut "Kurier" von einem leitenden Beamten im Justizministerium.
Nach der - beeinspruchten - gerichtlichen Niederlage Österreichs im Milliardenstreit zwischen der Ex-Hypo-Mutter BayernLB und der Hypo-Abbaugesellschaft Heta kam ein spektakuläres Detail ans Tageslicht: Wie der "Kurier" berichtet, hat ein Spitzenbeamter des heimischen Justizministeriums 2013 ein Gutachten für die Bayern erstellt, auf das sich der aktuelle Gerichtsgutachter berufen haben soll.
Das ursprüngliche Gutachten sei „ganz im Sinn der Bayern“ verfasst worden. Der Autor ist laut "Kurier" leitender Staatsanwalt und Chef der Abteilung 15 für Exekutions- und Insolvenzrecht im Justizministerium, zu einer Stellungnahme sei er nicht bereit gewesen. Das Gutachten ist öffentlich im Prozess erwähnt worden, den Parteianwälten liegt es vor.
Nebentätigkeit war bekannt
Eine Anfrage der APA beim Justizministerium zur Tätigkeit seines Beamten blieb Dienstagabend unbeantwortet. Ein BayernLB-Sprecher sprach von Experten in ihren Fachgebieten, die man in Österreich engagiert habe. Zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung, datiert ist die Expertise mit 20. September 2013, war noch Beatrix Karl (ÖVP) Justizministerin, noch nicht Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Dem Vernehmen nach soll der Top-Jurist eine Genehmigung für die Nebentätigkeit gehabt haben.
Auch der emeritierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer schrieb laut dem Bericht im Auftrag der Bayern ein Gutachten über das Hypo-Sondergesetz und zum Heta-Zahlungsmoratorium bei der Heta für die Münchner. „Ich habe kein Problem gesehen, warum nicht?". Es gehe einfach um Rechtsfragen zu den Vorgängen. Auch für den österreichischen Versicherungsverband habe er ein Gutachten erstellt, so Mayer. Ein weiteres Gutachten für die Bayern LB stammt von Susanne Kalss, Universitätsprofessorin der WU Wien.
Im Rechtsstreit - einer von mehreren zwischen Bayern und Österreich - den Österreich vergangenen Freitag in München verlor, was aber beeinsprucht wurde, dreht es sich um mehr als zwei Milliarden Euro. Die Bayern wollen 2,4 Mrd. Euro plus Zinsen, die sie in die damalige Hypo Alpe Adria steckten und die sie als Kredite sehen, zurück. Österreich beruft sich auf das EKEG - die Gelder seien in der Krise geflossen und als eigenkapitalersetzend, nicht als Kreditlinien, zu betrachten.
(APA)