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Griechenland-Krise: "Keiner wird mehr Europa vertrauen"

(c) APA/EPA/KAY NIETFELD

Der deutsche Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, warnt vor einem Grexit, Estlands Präsident, Toomas Hendrik Ilves, hält es für gefährlicher, wenn sich keiner an Regeln hält.

Athen/Berlin. Wie schlimm wäre ein Grexit, also ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, wirklich? Innerhalb Europas ist das umstritten. Der deutsche Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, hat vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gewarnt und stattdessen ein weiteres Hilfspaket ins Gespräch gebracht, wenn das Land seine Auflagen erfüllt. „Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.

„Wir können nicht einfach Geld dorthinschicken.“ Doch Gabriel warnte davor, einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, einen sogenannten Grexit, herbeizureden. „Das Ausscheiden Griechenlands wäre nicht wirtschaftlich, aber politisch brandgefährlich.“ Wenn das erste Land gehe, werde der Rest der Welt Europa anders betrachten, sagte Gabriel. „Niemand wird mehr Vertrauen in Europa haben, wenn wir in der ersten großen Krise auseinanderbrechen.“

 

„Muss sich an Regeln halten“

Estland pocht indes auf Finanzdisziplin: „Wir sind der Ansicht, dass die finanzpolitische Verantwortung tatsächlich der Weg ist, um zahlungsfähig zu bleiben“, sagte der estnische Präsident, Toomas Hendrik Ilves, der heute, Montag, zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Deutschland reist. „Wir sind in dieser Hinsicht noch deutscher als die Deutschen. Wenn man in der Eurozone ist, muss man sich an die Regeln halten.“

Auch Ilves hofft, dass es nicht zu einem Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone kommt, fügt aber hinzu: „Aber letztlich, wenn man sich nicht an die Regeln hält, die vereinbart wurden, und wenn wir dann alle damit anfangen – wie lang würde die Eurozone bestehen bleiben?“

Indes beharrt die Athener Regierung bei den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland auf ihren zentralen Forderungen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, er werde seine wichtigsten Positionen nicht aufgeben. Niemand solle denken, dass die griechische Seite mit der Zeit an Widerstandskraft verliere. „Falls manche Leute diesen Hintergedanken haben sollten, können sie ihn vergessen.“ Griechenland droht das Geld auszugehen. Weitere Finanzhilfen der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind an Reformzusagen aus Athen geknüpft. Tsipras lehnt Kürzungen von Löhnen und Pensionen kategorisch ab.

„Es muss zu einer Einigung kommen, daran gibt es keinen Zweifel“, sagte Tsipras auf einer Konferenz in Griechenland. „Ich möchte den Griechen aber versichern, dass die Regierung in Pensions- und Arbeitsmarktfragen nicht von ihren Positionen abrückt.“ In diesen zentralen Fragen sei es zu keiner Einigung mit den internationalen Geldgebern gekommen. Gleichwohl habe man sich in einigen Bereichen angenähert. So hätten sich beide Seiten auf Haushaltsziele und Mehrwertsteuersätze verständigt.

 

Athen geht das Geld aus

Tsipras war im Jänner mit dem Wahlversprechen an die Macht gekommen, den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes zu beenden. Griechenland wird seit 2010 mit 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten. Doch in den nächsten Wochen droht der Regierung das Geld auszugehen. Die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm ist von einer Einigung der Athener Regierung mit den Europartnern über den Reformkurs abhängig.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, fordert von Griechenland rasche Reformvorschläge. Angesichts der ernsten Finanzlage des Landes gebe es „allen Grund zur Eile“. Nötig sei nun eine glaubhafte und umfassende Reformliste. „In einigen Bereichen gibt es Fortschritte, aber Griechenland muss noch mehr tun, gerade bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte, bei Pensionen und auf dem Arbeitsmarkt“, mahnte Dombrovskis. Die EU-Kommission sei zwar offen für einzelne Veränderungen bei den vereinbarten Reformen. Voraussetzung sei aber, dass die öffentlichen Haushalte nicht stärker belastet würden und nicht einseitig ohne Absprache gehandelt werde. (ag)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2015)