Registrierkassen: Kunden müssen Belege nehmen

Die Regierung schickt die letzten Teile der Steuerreform in Begutachtung. Die Wohnungsübertragung an Ehepartner wird erleichtert.

Die Regierung hat ihr Steuerreform-Paket im Ministerrat vorgelegt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich erfreut, nun auch die letzten Teile davon in Begutachtung schicken zu können. Wie berichtet, hatte man sich am Montag auf die letzten Punkte geeinigt - etwa, dass Bezieher niedriger Einkommen unter 11.000 Euro im Jahr schon heuer von einer Negativsteuer mittels nachträglicher Steuergutschrift profitieren werden.

Mitterlehner betonte am Dienstag, dass nicht nachgebessert, sondern eine "Präzisierung" vorgenommen wurde. Dargelegt wurden etwa die Details zur künftigen Registrierkassenpflicht. Für die Kunden bedeutet sie, dass man sich einen Beleg geben lassen und diesen zumindest bis zum Verlassen des Geschäfts behalten muss. Dort könnte dann kontrolliert werden.

Die Kontrolle der Kunden ist aber nicht das eigentliche Ziel des Finanzamtes, betonte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag. Es werde daher auch keine Strafen geben, wenn jemand den Beleg nicht hat. Vielmehr geht es darum, die Firmen zur Ausstellung des Belegs zu bringen. Denn in deren Kasse müsse es den Nachweis des Geschäftes geben. Die Pflicht gilt für alle Unternehmen, die einen Jahresumsatz über 15.000 Euro haben oder ihr Geschäft überwiegend in Bar bzw. mit Bankomatkarte abwickeln.

Das Ministerium wird eine Reihe von Registrierkassen zulassen, auch einfache Chip-Lösungen um 300 oder 400 Euro. Auch wird die erstmalige Anschaffung mit 200 Euro gefördert, bis zu 2.000 Euro können sofort abgeschrieben werden. Damit will man die Kosten des Ankaufs abfedern.

Wohnungsübertragung an Partner bis 150 m2 steuerfrei

Wenn eine Wohnung, die der gemeinsame Hauptwohnsitz ist, zwischen Ehepartnern oder eingetragenen Partnern übertragen wird, so ist dies künftig bis zu einer Fläche von 150 m2 steuerfrei, kündigte Schelling an. Das gelte sowohl im Todesfall als auch unter Lebenden. Besteuert wird die Fläche über 150 m2 - bei 180 m2 gibt es also eine Steuer für 30 m2.

Im Rahmen der Steuerreform wird die Übertragung von Wohnungen und Grundstücken an Familienmitglieder künftig anders besteuert. Statt des dreifachen Einheitswertes wird ab 2016 der Verkehrswert als Basis der Besteuerung herangezogen. Für Wohnungen bis zu einem Wert von 250.000 Euro bedeute dies zumeist eine Verbilligung, so Schelling. Denn bis zu diesem Wert gilt eine Steuer von 0,5 Prozent auf den Verkehrswert statt 2 Prozent auf den dreifachen Einheitswert. Für einen Wohnungswert zwischen 250.000 und 400.000 Euro gelten zwei Prozent, darüber 3,5 Prozent.

Die Berechnung der Verkehrswerte soll unbürokratisch von Notaren vorgenommen werden können, versprach Schelling. Dazu werde per Vorordnung ein Immobilienspiegel festgelegt, in Überlegung sei jener der Wirtschaftskammer, dessen Tarife als Basis dienen. Der Notar muss dann nur noch individuelle Besonderheiten der Wohnung berücksichtigen, um den Verkehrswert zu bestimmen. Die Nebenkosten für die Wohnungsübertragung sollen sich durch die Verteuerung der Schenkungs/Erbschaftssteuer auf Immobilien nicht ändern, da sie auf den Gerichtsgebühren aufsetzen. Auch die jährlich von allen zu entrichtende Grundsteuer soll von der Umstellung der anlassbezogenen Grunderwerbssteuer nicht berührt werden.

Die Regierung hat die letzten Details der Steuerreform 2016 fixiert. Ein Überblick über die Eckpunkte der Entlastungen und der Belastungen bzw. Maßnahmen, mit denen die fünf Milliarden schwere Reform finanziert werden soll: (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Herzstück des Pakets ist die Tarifreform: Statt bisher drei gibt es künftig sechs Lohnsteuerstufen. Die Steuerfreigrenze bliebt bei 11.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Für Einkommensteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro gilt ein Eingangssteuersatz von 25 Prozent (derzeit 36,5) . Die nächste Stufe gilt bis 31.000 Euro, hier sind 35 Prozent fällig. Die dritte Stufe (31.000 bis 60.000 Euro) wird mit 42 Prozent besteuert, die vierte Stufe (bis 90.000) mit 48 Prozent. Für Teile darüber gilt ein Satz von 50 Prozent. Ab einer Mio. Euro Jahresverdienst steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent, diese Abgabe wird allerdings auf fünf Jahre begrenzt eingeführt. Für ein Monatsbrutto von 2.100 Euro soll ein jährliches Plus von 900 Euro herausschauen. Diese Entlastung kostet 4,9 Mrd. Euro. Die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung wird außertourlich um etwa 100 Euro angehoben. (c) BilderBox (BilderBox / Erwin Wodicka)

Für all jene, die unter der Steuerfreigrenze verdienen, wird die Negativsteuer von derzeit 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet, Kleinpensionisten kommen erstmals in den Genuss einer Steuergutschrift von maximal 110 Euro. Teile dieser Erhöhung werden nicht erst 2016, sondern schon 2015 zur Anwendung kommen. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Für Familien wird der Kinderfreibetrag von 220 auf 400 Euro aufgestockt. Das kostet 100 Mio. Euro. www.BilderBox.com

Für die Wirtschaft gibt es ein Paket, das im ersten Jahr 100, ab dem zweiten dann 200 Mio. Euro schwer ist - diese sollen etwa in die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung oder ein Finanzierungspaket für kleine und mittlere Unternehmen fließen. www.BilderBox.com

Durch die konjunkturbelebenden Effekte der Steuerreform soll diese sich zum Teil selbst finanzieren. Die Regierung rechnet hier mit Mehreinnahmen von etwa 850 Mio. Euro. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Der größte Brocken der Finanzierung soll aus dem Bereich der Betrugsbekämpfung hereinkommen. Die Regierung erwartet sich 900 Mio. Euro durch die Einführung der Registrierkassenpflicht - in Kombination mit einer Belegpflicht. Weitere 700 Mio. Euro soll die Lockerung des Bankgeheimnisses einbringen. Weitere 200 Mio. Euro soll die Bekämpfung von Sozialbetrug bringen, 100 Mio. Euro werden im Bereich Mehrwert- und Mineralölsteuerbetrug erwartet. APA/ROLAND SCHLAGER

Dieser Punkt ist noch recht unkonkret, hier sollen v.a. Förderungen durchforstet werden. Ein Drittel des Volumens soll die Bundesländer betreffen, zwei Drittel den Bund. Die Einnahmen daraus sollen sich auf 1,1 Mrd. Euro belaufen. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Diese Maßnahme soll 900 Mio. Euro einbringen. Die Anhebung bei einigen derzeit begünstigten Mehrwertsteuersätzen von derzeit zehn auf 13 Prozent (u.a. Hotelübernachtungen, Tierfutter, Museum- und Theaterkarten oder Blumen) soll 26 Mio. Euro in die Staatskassen spülen. Die Höherbesteuerung von privat genutzten Dienstwagen soll 15 Mio. bringen, der Rest soll sich aufteilen auf das Auslaufen der Absetzmöglichkeiten bei Wohnraumbeschaffung und die Reduzierung des Abschreibungssatzes von gewerblichen Immobilien. BilderBox

Vermögensbezogene Steuern sollen insgesamt etwa 350 Mio. Euro einbringen. Gefallen ist hier der SPÖ-Wunsch nach Wiedereinführung von Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern. Stattdessen wird die Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden erhöht, die derzeit bei 25 Prozent liegt - und zwar auf 27,5 Prozent. Gleichzeitig steigt der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent. Nicht angetastet werden soll aber die Kapitalertragssteuer auf Sparbuch-Zinsen. Angehoben werden sollen auch die Immobilien-Ertragssteuer - von 25 auf 30 Prozent. EPA

Auch bei der Grunderwerbssteuer gibt es eine Anhebung - die auch das Erben und Schenken von Immobilien verteuern wird. Künftig soll die Steuer auch bei der Weitergabe innerhalb der Familie nach dem Verkehrswert und nicht nach dem günstigeren dreifachen Einheitswert der Immobilie berechnet werden. Erben von kleineren Immobilien sollen dennoch besser aussteigen: Angedacht ist nämlich die Senkung des derzeit für Familien geltenden Steuersatzes von zwei auf 0,5 Prozent für Vermögensteile unter 250.000 Euro. Für Werte zwischen 250.000 und 400.000 Euro soll es einen Steuersatz von zwei Prozent geben, alles über 400.000 Euro soll künftig mit 3,5 Prozent besteuert werden. Für Unternehmensübertragungen wird der Freibetrag deutlich erhöht - von 365.000 auf 900.000 Euro. Gleichzeitig wird der Steuersatz mit 0,5 Prozent gedeckelt. Die Steuer soll insgesamt 35 Mio. Euro einbringen und für die kommunale Infrastruktur zweckgebunden sein. (c) Stanislav Jenis

Schelling warnt vor Hoffen auf weitere Änderungen

Nach der Einigung innerhalb der Regierung auf die letzten Details wird es laut Schelling im Zuge der Begutachtung keine großen Änderungen mehr geben. Der Verhandlungsspielraum sei "ausgereizt", sagte er. Die diversen Interessenvertreter sollten sich daher "keine Hoffnungen machen, dass noch großartige Änderungen möglich sind". Er sei optimistisch, die erforderliche Zustimmung der Opposition zu den Zwei-Drittel-Materien zu erhalten. Gegengeschäfte werde es aber keine geben, so Schelling.

Ganz so leicht dürfte es dennoch nicht werden: So verstärkte die Opposition am Dienstag ihre Kritik an der Reform. Die FPÖ will der Aufhebung des Bankgeheimnisses auch für Privatpersonen "großen Widerstand" entgegensetzen. Die Grünen kritisierten, dass die Reform zu einer Entlastung mittlerer und hoher Einkommen führe, während Bezieher kleiner Einkommen kaum profitieren. Anders als die FPÖ wollen die Grünen auf jeden Fall mit der Regierung in Verhandlungen über das Bankgeheimnis eintreten.

Ein "ganz klares Nein" zur Registrierkassenpflicht kam auch von der Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich. Sie sieht die Maßnahme in einer Reihe mit der Lockerung des Bankgeheimnisses und auch dem Rauchverbot. In einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann werde man diesen mit einer in Auftrag gegebenen Studie zu Wirten in der Steiermark konfrontieren. Nieos-Klubobmann Matthias Strolz sprach am Dienstag von einem Strohfeuer, "das Ganze wird schnell verpuffen". Hinzu komme, dass sich Unternehmer in Österreich nicht wertgeschätzt oder gestärkt fühlten.

(APA)