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Italien und Deutschland erwägen mehr Rechte für Homo-Paare

(c) REUTERS (CATHAL MCNAUGHTON)

Nach Irlands Ja zur Homo-Ehe werden in Deutschland und Italien Forderungen laut, homosexuelle Paare rechtlich besser zu stellen.

Homosexuelle Paare sollen in ihren Ländern mehr Rechte bekommen - das fordern nun Deutschland und Italien. Am Freitag hatte Irland per Referendum für eine Verfassungsänderung zur Einführung der Homo-Ehe gestimmt. Laut einem Bericht von "Spiegel Online" will das deutsche Bundeskabinett am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen. Und auch Premier Matteo Renzi will sich jetzt mit dem heiklen Thema im katholischen Italien befassen.

"Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen", sagte Maas "Spiegel Online". Dies sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung". Vorgesehen sind laut Bericht etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. Künftig sollen homosexuelle Paare etwa die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie außerhalb von Deutschland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Eine solche Bescheinigung ist in vielen Staaten erforderlich. Nach dem Referendum in Irland hatten bereits die deutschen Grünen die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen in Deutschland gefordert.

Renzi will Lebenspartnerschaften legalisieren

Im katholischen Italien wächst nach dem Referendum der Druck, damit zumindest ein Gesetz zur Legalisierung eheähnlicher Lebenspartnerschaften eingeführt wird. In der Justizkommission des Senats liegt ein von Italiens Premier Matteo Renzis Demokratischer Partei (PD) vorgelegter Gesetzentwurf vor, der homosexuellen Paaren, die eine rechtlich anerkannte Lebenspartnerschaft eingehen, die Rechte und Pflichten eines heterosexuellen Ehepaares einräumt. Renzi versprach, das Gesetz noch im Sommer zu verabschieden. Gegen diesen Text stemmt sich die konservative Regierungspartei NCD.

Laut dem Gesetzentwurf sollen homosexuellen Lebensgemeinschaften dieselben Rechte wie Verheirateten garantiert werden. Renzi nimmt sich dabei an der in Großbritannien seit 2005 möglichen zivilen Partnerschaft ("civil partnership") ein Beispiel, die der heterosexuellen Zivilehe praktisch gleichgestellt ist. In Sachen Steuerrecht, Erbrecht, Adoptions-, Unterhalts- und Zeugnisverweigerungsrecht gelten für Verpartnerte die gleichen Rechte und Pflichten wie für heterosexuelle Ehepartner. Homosexuelle Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, sollen in Italien automatisch als Lebenspartnerschaften registriert werden.

Umstritten ist beim Gesetzentwurf der Passus, wonach ein Lebenspartner das Kind des Lebensgefährten adoptieren kann. Homosexuellen-Paare dürfen jedoch keine Kinder adoptieren, die nicht mit einem der beiden Partner verwandt sind. Die "Stepchild Adoption" gilt bereits in einigen EU-Ländern. Heterosexuelle wie homosexuelle Paare, die keine Lebenspartnerschaft eingehen wollen, haben aber das Recht, den Partner im Krankenhaus zu betreuen oder dessen Mietvertrag zu übernehmen.

Obwohl es in Italien kein verbrieftes Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen gibt, sind zuletzt in einigen Städten homosexuelle Paare ins amtliche Eheregister eingetragen worden, unter anderem in Rom, Neapel, Bologna und Udine.

62,1 Prozent für Homo-Ehe in Irland

Im katholisch geprägten Irland wird es künftig Eheschließungen für gleichgeschlechtliche Paare geben.  Bei einem Referendum stimmten am Freitag 62,1 Prozent der Wähler für die entsprechende Verfassungsänderung gestimmt. 37,9 Prozent sprachen sich dagegen aus, so das am Samstag veröffentlichte Endergebnis.

Irland ist damit das erste Land, das per Volksentscheid die Homo-Ehe zulässt. Bisher stand dort homosexuellen Paaren - ähnlich wie in Österreich - nur die Möglichkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft offen. Diese bot aber nicht den gleichen verfassungsmäßigen Schutz der Familie.

 

>> Bericht auf "Spiegel Online"

(APA)