Der deutsche Mittelstand kritisiert eine "Paralleljustiz", die das Freihandelsabkommen bringe.
Brüssel. Der deutsche Mittelstand sieht die geplanten Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) skeptisch. „Wir lehnen Schiedsgerichte in dieser Form ab“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven.
Die Probleme, denen Schiedsgerichte abhelfen sollten, seien im Geschäftsverkehr zwischen Europa und den USA „äußerst selten“. „Wir brauchen keine Paralleljustiz“, kritisierte der Mittelstands-Präsident.
Schiedsgerichte sollen Investoren vor unfairer Behandlung im Ausland schützen. Theoretisch könnte dies auch einem deutschen Mittelständler bei Investitionen in den USA nutzen. Ohoven urteilte jedoch, dass Schiedsgerichte hier überflüssig seien. „Es ging bisher ohne sie zwischen Amerika und Europa.“ Verfahren vor derartigen Stellen kosteten Millionen und seien daher für mittelständische Betriebe kaum finanzierbar.
Generell könnten Schiedsgerichte sinnvoll sein, „wo Vertrauen geschaffen werden muss, um ausländische Investitionen in ein Land zu holen“, sagte Ohoven. Dies sei zum Beispiel mit Pakistan in den 1950er-Jahren der Fall gewesen. Mit der Globalisierung hätten sich jedoch die Klagen vor solchen Gerichten verändert. „Heute werden vor allem von Konzernen Klagen gegen nationale politische Entscheidungen angestrebt.“
„Nicht um jeden Preis“
Auch auf Drängen des Mittelstandes habe EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor Kurzem „entscheidende Nachbesserungen“ beim Investorenschutz angekündigt, lobte Ohoven. Sie beträfen neutrale Schiedsgerichte, eine transparente Berufung der Richter und die Einführung einer Berufungsinstanz. Diese müssten aber noch weiter verbessert werden.
Generell sei der Mittelstand für das TTIP-Abkommen, betonte Ohoven. Man stehe zum Freihandelsabkommen, – „aber nicht um jeden Preis“. (AFP/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2015)