Bei der Kontrolle von Militäranlagen durch ausländische Inspektoren gehen die Meinungen auseinander. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Während in Genf am Samstag die Verhandlungen über ein abschließendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm wieder aufgenommen wurden, hat Teheran eine internationalen Inspektion seiner Militäranlagen abgelehnt. Auch die Befragung iranischer Wissenschafter in diesem Zusammenhang komme nicht in Betracht, erklärte der Atomunterhändler Abbas Araqchi am Samstag im staatlichen iranischen Fernsehen.
Das endgültige Abkommen soll bis Ende Juni unterschriftsreif sein, eine Verlängerung der Frist ist jedoch nicht ausgeschlossen. Araqchi ging in seiner Erklärung auf ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty/NPT) ein, wonach die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) das Recht auf Zugang zu allen Anlagen haben einschließlich der militärischen. Derzeit gebe es dazu keine Einigung, die Diskussionen gingen weiter, sagte er.
Ayatollah hat das letzte Wort
Schon früher hatte Araqchi zwischen dem Zugang zu den Anlagen und deren Inspektion unterschieden. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hatte am 20. Mai eine Kontrolle von Militäranlagen durch ausländische Inspektoren ausgeschlossen. Der Ayatollah hat in allen staatlich relevanten Angelegenheiten das letzte Wort.
Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte zu dem Streit unlängst gesagt, sein Land werde einem abschließenden Abkommen nur zustimmen, wenn die IAEA-Inspektoren auch die iranischen Militäranlagen kontrollieren dürften. Dem Iran dürfe nicht erlaubt werden, Atomwaffen zu entwickeln. Nach den Worten des IAEA-Generaldirektors Yukiya Amano wird es zur Beilegung dieser Kontroverse "mehrerer Monate" bedürfen, wobei Teherans Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung sei.
Einigung bis Ende Juni fraglich
Unterdessen traf der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif in Genf mit US-Außenminister John Kerry zusammen. Auf die Frage, ob bis zum 30. Juni eine Einigung zu erreichen sei, antwortete Zarif lediglich: "Wir werden es versuchen."
Die Regierung in Teheran und die sogenannte 5+1-Gruppe aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und Deutschland hatten sich Anfang April im jahrelangen Atomstreit auf eine Rahmenvereinbarung geeinigt. Diese sieht vor, dass der Iran die Atomenergie nur zu zivilen Zwecken nutzen und im Gegenzug eine Aufhebung oder Aussetzung der seit dem Jahr 2006 verhängten Strafmaßnahmen erwarten darf. Trotz der Einigung auf die Eckpunkte bestehen in wichtigen Punkten weiter Meinungsverschiedenheiten. Der Westen verdächtigt den Iran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran bestreitet das.
(APA/AFP)
