Frauenministerin Heinisch-Hosek ist offen für eine Präzisierung des umstrittenen Paragrafen. Gänzlich streichen dürfe man ihn aber nicht.
Wien. Soll der „Po-Grapsch-Paragraf“ im neuen Strafgesetzbuch verankert sein – oder nicht? Darüber wollen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Montag bei einem Gipfeltreffen verhandeln. Schon wieder – denn eigentlich war der neu geplante § 218 StGB bereits in einem ersten Entwurf des Justizministeriums enthalten. Nach der Begutachtungsfrist wurde er aber wieder aus der Novelle gestrichen (die „Presse“ berichtete).
Geplant war, „körperliche Belästigungen im Bereich der sexuellen Sphäre im weiteren Sinn“ unter Strafe zu stellen. Bisher ist es nur strafbar, eine ungewünschte geschlechtliche Handlung zu setzen. Die Kritik, dass es „nicht möglich wäre, zu unterscheiden zwischen im Prinzip noch tolerierbaren Berührungen und solchen, die es nicht mehr sind, muss man ernst nehmen“, meint Brandstetter im ORF-Radio.
Die Frauenministerin widerspricht im Gespräch mit der „Presse“: Es sei ein Unterschied, ob es sich um eine „intensiv unerwünschte und sexuell konnotierte“ Tat handle, „oder ob es um ein flüchtiges Berühren beim Tanzen oder Umarmen“ gehe. Letzteres wolle ja niemand verbieten. Und: „Außerdem gibt es einige unbestimmte Paragrafen im Strafrecht insgesamt, bei denen man interpretieren muss“, sagt Heinisch-Hosek. „Warum gilt das beim Frauenkörper auf einmal nicht?“
Über mögliche Präzisierungen oder Umformulierungen könne man allerdings reden, meint die Ministerin. „Ich stelle mich nur gegen ein Verwässern des Paragrafen.“ Brandstetter versicherte jedenfalls auch, er versuche mit Heinisch-Hosek „eine Lösung zu finden“.
"Ein Mann, ein Wort." Wird die SPÖ aber dem neuen Strafgesetzbuch nicht zustimmen, wenn der Minister nicht nachgibt? „Wir haben am Montag ein klärendes Gespräch. Davor möchte ich solche Formulierungen nicht wählen“, meint sie lediglich dazu. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden.“ Schließlich habe sich der Minister vor der Begutachtungsfrist für Änderungen offen gezeigt. „Wie sagt man so schön – ein Mann, ein Wort. Bei diesem nehme ich ihn“, sagt Heinisch-Hosek. (IB)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2015)
