In der Bundeshauptstadt kämpft die SPÖ vor dem 11. Oktober gegen einen tiefen Absturz. Während in Wien Rot-Grün auf dem Prüfstand steht, ist es in Oberösterreich Schwarz-Grün.
Wien/Linz. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Kaum ist der Urnengang in der Steiermark und im Burgenland vorbei, richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Landtagswahlen in Oberösterreich (27. September), und Wien (11. Oktober).
Mit der Wahl in der Bundeshauptstadt geht eine politische Ära zu Ende. Michael Häupl, seit 1994 Bürgermeister, tritt zum letzten Mal an. Fährt die Wiener SPÖ am 11. Oktober ein Debakel ein, ein Wahlergebnis im Bereich von 35 Prozent (das würde einem Minus von fast zehn Prozentpunkten gegenüber 2010 entsprechen), dürfte Häupl am Wahlabend zurücktreten. Ansonsten wird er sein Amt in ein, zwei Jahren übergeben.
Faktum ist: Die 44 Prozent bei der Gemeinderatswahl 2010, die absolute Mehrheit in Mandaten (sie gibt es ab ca. 45 Prozent), ist für Häupl außer Reichweite. Derzeit rangiert seine Partei in Umfragen bei etwa 38 Prozent. Es geht für die SPÖ am 11. Oktober also nur um Schadensbegrenzung. Und um die Frage, ob danach wieder eine rot-grüne Koalition gebildet wird, oder die SPÖ (wegen zahlreicher Turbulenzen) zur ÖVP wechselt.
Diese muss allerdings erst einmal ein brauchbares Wahlergebnis ins Ziel bringen. Von der Einstelligkeit zwar deutlich entfernt, dürfte die ÖVP aber nur minimal zulegen. Die Basis dafür ist außerdem das historisch schlechteste Ergebnis, das die ÖVP in Wien je eingefahren hat. Dass die ÖVP nicht stärker zulegen wird können, hat sie den erstmals in Wien antretenden Neos zu verdanken, die den Einzug in den Landtag zwar schaffen dürften. Sie sind aber nicht mehr so stark wie noch vor einem Jahr, als Meinungsforscher sie bei weit über zehn Prozent gesehen haben.
Die Grünen möchten weiterhin mit der SPÖ regieren – trotz aller gegenseitigen Fouls. Immerhin haben die Grünen einen überaus großen Gefallen am Regieren gefunden. Nachdem die Partei von Maria Vassilakou Politik vor allem für ihr Kernklientel betreibt und dabei massiv polarisiert, dürften sich die Zuwächse in Grenzen halten. Meinungsforscher sehen die Grünen bei ihrem Wahlergebnis von 2010 (knapp 15 Prozent). Wobei 2010 nicht aussagekräftig ist, nachdem sich damals (mitten im Wahlkampf) die wichtigsten grünen Bezirksgruppen gespaltet hatten.
Bleibt noch die Wiener FPÖ, die Hausmacht von Heinz-Christian Strache. Zwar zieht das Ausländer-Thema nicht mehr so gut wie früher, allerdings kann Strache mit Anti-Islam-Parolen punkten. Wohin er will, ist derzeit in Wien zu sehen: Auf Plakaten gibt er sich staatstragend, weniger polarisierend – die 30-Prozent-Marke in Wien zu knacken, ist das erklärte Ziel der FPÖ. Das ist realistisch.
Pühringers letzte Wahlschlacht
Wie in Wien tritt in Oberösterreich ein Langzeitlandeshauptmann bei der Landtagswahl zum letzten Mal an: Josef Pühringer, seit März 1995 im Amt, verteidigt für die ÖVP bei der Landtagswahl am 27. September die schwarze Vormachtstellung mit gut 46 Prozent aus dem Jahr 2009. Die ÖVP muss sich nach Umfragen zwar auf Verluste einstellen, an ihrer Führungsrolle zweifelt aber niemand. Für die SPÖ mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Reinhold Entholzer geht es darum, nach dem Absturz auf den historischen Tiefstand von knapp 25 Prozent dieses Mal ein weiteres Abrutschen zu verhindern und die FPÖ damit auf Distanz zu halten.
Gleichzeitig steht in Oberösterreich die 2003 gezimmerte schwarz-grüne Koalition auf dem Prüfstand. Für die Grünen soll erneut Landesrat Rudi Anschober die Kastanien aus dem Feuer holen und die Zehn-Prozent-Marke deutlich überspringen. Vor allem die SPÖ stünde als Koalitionspartner bereit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2015)