Regierungspakt: Sozialmissbrauch, Asyl ausgelagert

Schwarz-Rot in der Steiermark setzt auf Arbeitsgruppen.

Graz. Es ist mit 16 Seiten nicht einmal halb so lang wie der rot-blaue Koalitionspakt im Burgenland. Im steirischen ÖVP-SPÖ-Regierungsabkommen werden heikle Punkte etwa zur Integration von Ausländern oder zu Fehlentwicklungen bei Sozialleistungen an Arbeitsgruppen delegiert. Generell fällt auf, dass der Pakt im Burgenland viele konkrete Pläne, etwa Videoüberwachung gegen Kriminalität, enthält.

So wird im neuen ÖVP-SPÖ-Pakt in der Steiermark zum Thema Asyl und Integration, das als ein Hauptgrund für die Zuwächse der FPÖ bei der Wahl gilt, ein Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention abgelegt. Schwarz-Rot will wie das Burgenland auf die Unterbringung von Asylsuchenden in möglichst kleinen Einheiten „in Abstimmung mit den Gemeinden“ und in Relation zur Bevölkerungszahl setzen. Eine Arbeitsgruppe soll wegen der Probleme bei der Integration von Asylwerbern und Zuwanderern auf Basis der bereits eingesetzten Arbeitsgruppe Integration „Handlungsoptionen“ erarbeiten. Eine Frist fehlt.

 

Sparen bei Ausgaben

Ein klarer Schwerpunkt lautet: „Kein Platz für Sozialmissbrauch.“ Eine Arbeitsgruppe muss den Vollzug durchforsten. Das Erkennen etwaiger „Kumulationseffekte oder Fehlentwicklungen“ bei Sozialleistungen soll als Basis für politische Entscheidungen dienen. Das gilt auch für die soziale Mindestsicherung, bei der die Relation zum Erwerbseinkommen gewahrt bleiben müsse. Umgekehrt werden, weil in der Steiermark 150.000 Menschen an der Armutsgrenze leben, verstärkte Aktivitäten speziell für Langzeitarbeitslose sowie Jüngere und Ältere ohne Arbeit angekündigt.

Generelles Ziel ist die Stärkung des Standortes Steiermark. 300 Millionen Euro sind für ein Regionalpaket geplant. Die weitere Sanierung der Finanzen soll „primär ausgabenseitig“ erfolgen. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2015)