Die SPÖ will den Zugang verschärfen, die Grünen werfen ihr FPÖ-Attitüde vor. Sie schlagen Gehaltskontrollen für die Mieter vor.
Wien. Die SPÖ verliert Stück für Stück ihre Wähler im Gemeindebau an die FPÖ – diese will man sich jetzt mit neuen Vergabekriterien wieder zurückholen. Seit Tagen wird kolportiert, dass die Regeln in gewissen Bereichen Verschärfungen mit sich bringen, von denen vor allem Zuwanderer betroffen seien.
So sollen künftig vor allem „langjährige Wiener“ leicht zu einer Wohnung kommen. Außerdem soll es regelmäßige Kontrollen geben, damit es zu keinem Überbelag kommt. Auf „Presse“-Anfrage wollte man das im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) nicht kommentieren und verwies auf eine Pressekonferenz, bei der das Paket heute, Mittwoch, präsentiert werden soll.
Scharfe Kritik erntete Ludwig vom grünen Koalitionspartner schon vorher: Die SPÖ orientiere sich an der Sprache der FPÖ, eine Zugangsverschärfung sei nicht die Lösung und die FPÖ rechts zu überholen schon gar nicht. Es gehe um eine gerechtere Verteilung, so Christoph Chorherr, Gemeinderat der Grünen. Dafür hat er gleich eine Reihe von Vorschlägen parat: So sei eine Vergabe von geförderten Wohnungen in Wien anhand von Bedürftigkeit mit einem Punktesystem sinnvoll. Auch das Einkommen solle eine größere Rolle spielen: Derzeit beträgt das Nettomedianeinkommen unselbständig erwerbstätiger Frauen in Wien 1206 Euro, bei Männern 1449 Euro pro Monat. 34 Prozent der Wiener sind im untersten Einkommensviertel angesiedelt. Damit sichergestellt wird, dass diese Menschen günstige Wohnungen bekommen, will Chorherr die Einkommensgrenze nach unten verschieben. Derzeit liegt sie bei 6000 Euro netto pro Monat für einen Vierpersonenhaushalt. Dazu kann sich Chorherr regelmäßige Gehaltskontrollen im Abstand von zehn Jahren vorstellen. Sollte jemand dann deutlich mehr als bei Einzug verdienen, soll der Mietzins dementsprechend angehoben werden.
Er fordert, den Fokus stärker auf das untere Einkommensdrittel zu legen: Künftig sollen 25 Prozent einer mit Förderung errichteten Wohnhausanlage für Menschen mit besonders niedrigem Einkommen reserviert werden. Auch die Genossenschaften sollen sich dafür öffnen, „weil: Nur mit dem Gemeindebau allein, den wir weiter vorantreiben wollen, werden wir es nicht schaffen“, sagt Christoph Chorherr.
Mehr Notfallwohnungen
Der Anteil von geförderten Wohnungen, die durch die Stadt Wien oder NGOs an Menschen in besonders prekären Situationen vergeben werden, wollen die Grünen auf 50 Prozent steigern. Derzeit wird kolportiert, dass die SPÖ die Anzahl dieser Wohnungen erheblich senken will.
„Das würde bedeuten, dass etwa Frauen, die von Gewalt betroffen sind, oder Alleinerzieherinnen, die nach einer Trennung von akuter Obdachlosigkeit betroffen sind, nur sehr schwer eine Wohnung finden“, sagt die grüne Sozialsprecherin, Birgit Hebein. „Das wäre fatal und kann nicht die Idee der Sozialdemokratie sein. Wir brauchen einen behutsamen Umgang mit Wohnungsvergaben, um Menschen ein selbstständiges Leben zu ermöglichen.“ (ath)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2015)
