Österreichs Bundeskanzler möchte Griechenland in der Eurozone halten. Man sei auf dem richtigen Weg, aber: "Ich kann nicht einen Optimismus heucheln."
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich äußerst gedämpft über den Streit zwischen Eurozone und Griechenland gezeigt. Nach einem vierstündigen Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Montagabend in Brüssel sagte Faymann, "wir sind auf dem richtigen Weg. Aber ich kann nicht einen Optimismus heucheln".
Der häufigste Ausspruch der Sitzung sei jener von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gewesen, wonach dort, wo ein Wille ist, auch ein Weg sei. "Ich kann ihnen den Weg aber noch nicht sagen". Alle hätten unterstrichen, dass eine Lösung notwendig sei. "Niemand sagt, man rechnet mit einem Grexit oder möchte ihn gar". Aber "ich muss ihnen offen sagen, wir haben keine Lösung zustande gebracht, die mir ermöglicht, zu sagen, es ist nur mehr eine Formalsache, wenn die Finanzminister sich Mittwoch abschließend treffen", so Faymann.
Schelling vermisst "Aktionsplan"
Eine Lösung ist für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) noch in weiter Ferne. Er vermisst einen "Aktionsplan" der griechischen Regierung, wie und wann die neuen Reformvorschläge umgesetzt werden sollen. Bevor es einen solchen nicht gibt, werde es wohl auch zu keinem Abschluss des Hilfspakets kommen können, meinte er am Dienstag am Rande der Ministerratssitzung in Wien.
Zu den von Griechenland vorgelegten Reformvorschlägen sagte der Minister, es fehle eben das "Wichtigste", nämlich: "Wie gedenkt die griechische Regierung das umzusetzen?". Außerdem müssten die Griechen festlegen, wann die Reformen in Kraft treten.
Lösung muss Anfang Juli stehen
Faymann sagte, der griechische Premier Alexis Tsipras habe seine Meinung, aber "zwischen dieser und der Beurteilung der Institutionen können Welten liegen". Jedenfalls "haben wir nicht mehr viel Zeit". Bis Anfang Juli müsse eine Lösung für die Fortsetzung gefunden werden.
Der Zeitplan sei eng, "Mittwoch treffen sich wieder die Finanzminister, dann bereits mit der Bewertung der Institutionen und vielleicht auch mit weiteren Verhandlungen und einer Weiterentwicklung des Vorschlags" von Tsipras. Im "Optimalfall" würde beim EU-Gipfel ein positives Ergebnis nur mehr zur Kenntnis genommen, "aber ich kann das nicht versprechen. Zu weit sind wir entfernt, obwohl zeitlich so nahe", meinte Faymann.
Der Kanzler meinte mehrmals, er würde gerne sagen, ein gutes Stück vorwärts gekommen zu sein. "Die Stärke einer Gemeinschaft erkennt man daran, wie sie mit dem schwächsten Glied umgeht". Aber "der einzig positive Ausdruck war, wir sind auf dem richtigen Weg". Doch könne dieser Weg weit oder kurz zum Ziel sein. Allerdings sei der jüngste Zeitablauf auch nicht gerade glücklich gewesen. "Wir warten die Beurteilung (der Institutionen, Anm.) mit Spannung ab. Unangenehm ist, dass die Beurteilung morgen kommen wird und wir einander heute getroffen haben. Das würde ich nicht Glück im Zeitablauf nennen".
Er habe den Eindruck, dass Tsipras "sehr unter Druck steht". Die griechische Bevölkerung habe Schwierigkeiten mit den Lebenshaltungskosten.
Ohne Einigung bleibt Griechenland Thema Nummer eins
Ob es vor dem EU-Gipfel am Donnerstag noch einen Sonder-Eurogipfel geben werde? Faymann dazu: "Geplant ist keiner". Sollte es beim Finanzministerrat am Mittwoch kein Ergebnis zu Griechenland geben, "kann ich mir nicht vorstellen, dass wir (beim EU-Gipfel) viel Zeit haben, uns über Flüchtlingsfragen, so dringend das Problem ist, unterhalten. Dann nehme ich an, wird die Frage Griechenland Nummer eins auf der Tagesordnung sein". Dann werde die Zeit auch noch knapper, versuchte Faymann jede Illusion über eine anstehende Lösung zu zerstreuen.
(APA)