Der Staat muss vorerst auf Einnahmen aus dem Bankenhilfspaket verzichten. Für die zweite Jahreshälfte 2008 wären knapp 22 Mio. Euro fällig gewesen. Möglicherweise muss sich Finanzminister Pröll auf eine längere Durststrecke einstellen.
Wien/Klagenfurt. Die schwer angeschlagene Kärntner Hypo-Alpe-Adria wird dem Bund vorerst keine Zinsen für die Staatshilfe zahlen. „Wir haben im Vorjahr einen Verlust gemacht. Daher entfallen laut der Vereinbarung mit dem Finanzministerium die Zinszahlungen“, sagt eine Sprecherin der Hypo der „Presse“. Die BayernLB-Tochter war das erste Institut, das zur Bewältigung der Finanzkrise vom Staat unterstützt wurde. Ende 2008 schoss die Republik 900 Mio. Euro in Form von Partizipationsscheinen (stimmrechtslose Wertpapiere) zu. Damals wurde beschlossen, dass die Bank dafür jährlich Zinsen von 9,3 Prozent zahlen soll.
Für die zweite Jahreshälfte 2008 wären knapp 22 Mio. Euro fällig gewesen. Doch in dem Vertrag zwischen den Banken und dem Finanzministerium gibt es den Passus, wonach die Zinszahlungen in Verlustjahren entfallen können. Konsequenzen hat die BayerLB-Tochter vorerst nicht zu befürchten. Streng genommen hat die Hypo für 2008 einen zinsfreien Kredit bekommen. Im Finanzministerium heißt es dazu knapp: „Uns hat die Bank darüber noch nicht informiert.“
Möglicherweise muss sich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) aber auf eine längere Durststrecke einstellen. Denn es ist fraglich, ob die Hypo heuer den Sprung in die Gewinnzone schaffen wird. Bei der Bilanzpressekonferenz Mitte April wollte der Bankvorstand keine Prognose abgeben. Ziel sei es, mittelfristig wieder Gewinne zu erwirtschaften. Im Vorjahr war das Klagenfurter Kreditinstitut mit 520 Mio. Euro tief in die Verlustzone gerutscht. Der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit liegt am Balkan, wo die Kreditausfallsraten zuletzt gestiegen sind.
Pröll: „Kein Geschenk für die Banken“
Bei der Präsentation des Bankenhilfspakets hatte Pröll immer wieder betont, dass es sich um kein Geschenk an die Finanzwirtschaft handelt. Das an die Institute vergebene Kapital werde vielmehr mit acht bis 9,3 Prozent verzinst. „Es wird nichts verschenkt, sondern es handelt sich um ein beinhartes Geschäft“, so der Ministern. Für die nächsten fünf Jahre erwartet sich Pröll allein von den bisher vergebenen Geldern einen Erlös von mehr als eine Mrd. Euro. Die Grünen und die Freiheitlichen hatten die Auflagen für das Hilfspaket als zu weich kritisiert. Ihrer Ansicht nach sollen die Zinszahlungen in Verlustjahren nicht gestrichen, sondern gestundet werden.
In Regierungskreisen heißt es allerdings, dass die Hypo nicht damit spekulieren sollte, dass der Staat weitere Zinsausfälle kommentarlos hinnehmen werde. Die Bank musste Ende April dem Finanzministerium einen Sanierungsplan vorlegen. Dieser werde nun genau geprüft.
Kommunalkredit zahlt trotz Verlusten
Zudem hat sich der Staat vorbehalten, das PS-Kapital jederzeit in Aktien umwandeln zu können. Sollte die Bank längere Zeit in der Verlustzone bleiben, besteht die Möglichkeit zur Teilverstaatlichung. Anfang Juni übernimmt der frühere Volksbanken-Chef Franz Pinkl bei der Hypo das Szepter. Von ihm wird erwartet, dass er bei der Sanierung einen Zahn zulegt.
Die Hypo ist die einzige Bank, die Probleme mit den Zinszahlungen hat. Selbst die Kommunalkredit, die im Vorjahr einen Verlust von 2,6 Mrd. Euro gebaut hatte, überwies für das erste Quartal 2009 dem Staat 40 Mio. Euro, ist aus dem Finanzministerium zu hören. Die Kommunalkredit wurde vom Staat mit einer Garantie von 1,2 Mrd. Euro ausgestattet und zahlt dafür zehn Prozent Zinsen pro Jahr.
Auch alle anderen Institute (Erste Bank, RZB, Bawag, Volksbanken) versichern, dass sie nach dem derzeitigen Stand allen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nachkommen können.
AUF EINEN BLICK
■Die Kärntner Hypo zahlt vorerst keine Zinsen für die Staatshilfe. Die Bank hat Ende 2008 vom Bund 900 Millionen Euro erhalten, um die Finanzkrise zu bewältigen. Vereinbart wurde damals ein Zinssatz von 9,3 Prozent. Doch die Hypo rutschte im Vorjahr so tief in die Verlustzone, dass die Zinszahlungen entfallen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2009)