Nach Reise- und Handelserleichterungen sollen bald die Botschaften wieder öffnen. Die US-Kuba-Annäherung wird auch US-Wahlkampf-Thema.
Die USA und Kuba wollen ihre Botschaften in der jeweils anderen Hauptstadt ab 20. Juli wieder öffnen. Das teilte das kubanische Außenministerium am Mittwoch in Havanna mit. Kubas Staatschef Raul Castro habe einen entsprechenden schriftlichen Vorschlag von US-Präsident Barack Obama angenommen.
Der Chef der kubanischen Interessenvertretung in Washington, José Rodriguez, habe die Antwort Castros am Mittwoch dem stellvertretenden US-Außenminister Tony Blinken übergeben. Ob die Botschaften in Washington und Havanna exakt am 20. Juli öffnen, blieb zunächst unklar. In Havanna war nur von einer Öffnung "ab 20. Juli" die Rede.
US-Außenminister John Kerry kündigte an zur Eröffnung der Botschaft nach Havanna zu reisen. Er lobte die Politik von Präsident Barack Obama, der die Zeichen der Zeit erkannt hätte und "eine Politik, die nicht funktionierte, veränderte". Er bedankte sich besonders bei der Schweiz, die die US-Interessen für über 50 Jahre in Kuba vertreten hat.
Embargo-Ende muss durch Kongress
Seit Mitte Jänner gelten bereits eine Reihe von Reise-und Handelserleichterungen. Der US-Präsident versprach weiterhin, sich beim Kongress in Washington für eine vollständige Aufhebung des 1962 verhängten Handelsembargos gegen den nur etwa 150 Kilometer südlich von Florida gelegenen Inselstaat einzusetzen. Worauf vor allem die Kubaner, aber auch amerikanische Unternehmen, amerikanische Touristen und nicht zuletzt amerikanische Zigarrenraucher sehnlichst warten. Eine schwieriege Aufgabe. Schon jetzt steht fest: Das Thema Kuba wird in den Präsidentenwahlkampf gezogen - nicht gerade gute Aussichten.
Die Eröffnung der Botschaften "legitimiert die Repression in Kuba, sie fördert nicht die Sache der Demokratie und Freiheit", twitterte etwa der aussichtsreiche republikanische Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush ("Bush Drei"). Schon signalisieren die Republikaner, sie wollten sich bei der Nominierung eines Botschafters querlegen.
Eines der letzten sozialistischen Länder
Die Aussöhnung mit Kuba stand schon lange auf Obamas Agenda - doch weil er Gegenwind fürchtete, hat er bis zur letzten Hälfte seiner zweiten Amtszeit gewartet. Er überraschte die Welt, als er im vergangenen Dezember gemeinsam mit dem kubanischen Staatschef Raul Castro die Wende bekannt gab. "Todos somos americanos", sagte Obama damals in Feierlaune auf Spanisch - Wir sind alle Amerikaner!
Jahrzehntelang war Kuba einer der wenigen sozialistischen "Restbestände" in der Welt. Zudem eines der ganz wenigen Länder, zu denen die USA keine diplomatischen Beziehungen hatten. Jetzt bleiben davon laut "New York Times" nur noch drei: der Iran, Nordkorea und Bhutan.
(APA/dpa)