Die Kölner Polizei hat einen Demonstrationszug der rechten Bürgerbewegung "pro NRW" zum Ort einer geplanten Moschee untersagt. Bereits am Freitag protestierten Hunderte gegen die Anti-Islamisierungs-Konferenz.
Die rechtspopulistische Bürgerbewegung aus dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen "pro NRW" darf bei ihrem "Anti-Islamisierungskongress" am Samstag keinen Demonstrationszug zum Ort einer geplanten Moschee in Köln-Ehrenfeld veranstalten. Das Oberverwaltungsgericht entscheid am Freitag, die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstandes seien erfüllt.
Auch im Fall einer - von "pro NRW" erwogenen - Verkürzung des Demonstrationszugs seien für die Absicherung neben den bereitgestellten 5651 Beamten weitere rund 2460 Einsatzkräfte erforderlich. Diese seien aber nicht verfügbar. "Pro NRW" hat angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Proteste gegen Konferenz
Der "Anti-Islamisierungskongress" der Bürgerinitiativen "pro NRW" und "pro Köln" ist eine Neuauflage der gescheiterten Veranstaltung vom September 2008. Die Veranstaltung richtet sich gegen den Bau von Moscheen und islamischen Zentren.
Auch die FPÖ wird - wie bereits im vergangenen Jahr - an der Konferenz teilnehmen. Generalsekretär Harald Vilimsky ist einer der Hauptredner bei der zentralen Veranstaltung am Samstag in Köln.
Im vergangenen Jahr kam es zu Ausschreitungen von linksautonomen Gegen-Demonstranten. Auch für Samstag hat ein breites Bündnis namens "Köln stellt sich quer" zu Protesten aufgerufen. Im Großraum Köln demonstrierten bereits am Freitag Hunderte Bürger gegen die Konferenz.
(Ag.)
