Ein Hauch von Griechenland weht durch die Republik. Österreich wohlgemerkt.
Da gibt es Gesetze und Bestimmungen – und kaum einer hält sich daran. Staatstragende Parteien tricksen sich durch. Oppositionsparteien auch.
Es geht um das Parteiengesetz und das Medientransparenzgesetz. Der Rechnungshof beklagt, dass er als oberstes Kontrollorgan eigentlich nur die Meldungen der Parteien entgegennehmen könne– eine Überprüfung auf Richtigkeit der Angaben sei nicht vorgesehen.
So haben diverse Parteien das Wahlkampfkostenlimit überzogen. Wobei man nicht so genau weiß, ob das eh schon alles war. Die Spenderlisten waren unvollständig, das Parteiensponsoring in Summe undurchsichtig. Wie viel über ausgegliederte Vorfeldorganisationen hereinkommt, weiß man auch nicht so genau. Ähnliches gilt für Inserate und Werbekooperationen.
Bei einer allfälligen Regierungsbilanz der Ära Faymann wird man das Parteien- und Medientransparenzgesetz also wohl eher nicht auf der Habenseite verbuchen können.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2015)
