Das Frauenpensionsalter solle früher als geplant erhöht werden, fordert VP-Chef Mitterlehner. Die SPÖ lehnt das ab.
Die Volkspartei nutzt das nahende Sommerloch, um ein weiteres rotes Tuch für den Koalitionspartner zu forcieren. Nach der Mindestsicherung sieht ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner auch bei den Pensionen raschen "Handlungsbedarf", wie er am erklärte. Unter anderem will man erneut Druck für eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters machen.
Schließlich habe etwa die OECD Österreich erst am Dienstag "Nachholbedarf im Genderbereich" attestiert, sagte Mitterlehner. Die ÖVP schreibe es sich daher auf die Fahnen, "das Notwendige zu tun und es dann populär zu machen". Das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen gehöre "früher und in Etappen" erhöht. Das sei aber nur "ein Themenfeld", auf das die ÖVP setzt, denn generell sei im Pensionsbereich "nichts in diesem Jahr passiert, nichts ist angegangen worden, oder nur das Angenehme", so die Rüge Richtung SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
Die ÖVP werde bis Februar 2016 keine "Nachdenkpause" einlegen, betonte Mitterlehner: Den 29. Februar kommenden Jahres hat sich die Regierung ja als eine Art Deadline für eine Entscheidung über notwendige Pensionsreformen gesetzt.
62 Regierungsvorlagen aus schwarzen Ministerien
Generell sei seine Partei derzeit der "Motor in der Regierung", betonte Mitterlehner. Das zeige sich unter anderem in 62 Regierungsvorlagen, die schwarze Ressorts seit September 2014 produziert hätten. Die SPÖ-Ministerien hätten nur 46 zustande gebracht, rechnete der Vizekanzler vor.
Der Parteiprogramm-Prozess ("Evolution") sei ein voller Erfolg gewesen, betonte Generalsekretär Gernot Blümel einmal mehr. Neuerdings gibt es zudem die Möglichkeit, der Volkspartei online direkt beizutreten, also nicht über einen Bund oder eine Landesorganisation. Mitterlehner, Blümel und Klubchef Reinhold Lopatka haben das schon getan. Die direkt Beigetretenen seien so etwas wie "der Eliteteil der Partei", so Mitterlehner, beeilte sich dann aber, zu versichern: "Elite ist bei uns alles in der Partei".
Lopatka blickte auch für die schwarze Parlamentsfaktion zufrieden auf die abgelaufene Saison zurück. "Die Stimmung im Klub ist gut", hielt er fest. Wenn hier und da Abgeordnete anders abstimmen - zuletzt Gesundheitssprecher Erwin Rasinger wegen der Testpatienten in Arztpraxen -, "so halte ich das für richtig", hielt er fest: Das gehöre zum Spannungsfeld zwischen freiem Mandat und Geschlossenheit im Klub.
Frauenpensionen: Nein von SPÖ
Von der SPÖ kam zu der vorzeitigen Anhebung der Frauenpensionen am Mittwoch erneut ein striktes "Nein". Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner ärgerte sich über "gebetsmühlenartiges Wiederholen von falschen ÖVP-Forderungen zum Frauenpensionsalter". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid drückte sich zurückhaltender aus, war in der Sache aber ebenso deutlich: Das Frauenpensionsalter solle nicht vorzeitig angegriffen werden, "Panikmache" in bestimmten Bereichen sei "nicht zielführend". SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer habe sehr wohl einiges in Sachen Pensionen weitergebracht, hielt Schmid fest, der im Übrigen an die ÖVP appellierte, "gemeinsam" Projekte umzusetzen.
Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, begrüßte den Pensions-Tatendrang der ÖVP, denn es brauche "nachhaltige Lösungen zur Erhaltung und Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems". Eine rasche Anhebung des Frauen-Antrittsalters schaffe "Fairness und Chancen". Ähnlich äußerte sich die Industriellenvereinigung (IV).
(APA)