Billiges Wohnen? Fehlanzeige in der Koalition.
Es geht um Unterkünfte, allerdings in diesem Fall ausnahmsweise nicht um die Unterbringung von Asylwerbern. Aber es geht sehr wohl auch um das bisherige Scheitern der rot-schwarzen Bundesregierung. Es ist von leistbarem Wohnen die Rede. Was haben SPÖ und ÖVP vor der Nationalratswahl 2013 nicht alles angekündigt? Wie sie den Wohnbau ankurbeln wollen, um mit einem vergrößerten Angebot die Wohnkosten nicht weiter nach oben schießen zu lassen. Ein Teil davon ist daran gescheitert, dass es zu wenig Koordination zwischen Bund und Ländern gegeben hat, sodass Millionen für den Wohnbau einfach liegen geblieben sind. Die überfällige Zweckbindung der Mittel für die Wohnbauförderung wurde von vornherein gleich einmal auf die lange Bank geschoben, auf den neuen Finanzausgleich, den es frühestens 2017 geben wird.
Gleichzeitig klagen Familien darüber, dass ein zunehmender Teil ihres Einkommens für Wohnen aufgebracht werden muss. Junge aus weniger begütertem Elternhaus können sich das Umziehen in eine eigene Wohnung gar nicht leisten.
All das kümmert die Regierung recht wenig. Denn von der Koalition wird eine Reform des Mietrechts wieder einmal verschoben, weil sich SPÖ und ÖVP bei Mieter- und Vermieterinteressen einbunkern. Es stimmt zwar, dass die Bevölkerung derzeit vor allem aufgebracht ist, weil die Politik mit der Asylfrage überfordert wirkt. Bei leistbarem Wohnen und neuem Mietrecht gilt die Ausrede nicht, dass die Probleme binnen weniger Monate über Österreich hereingebrochen sind. Das Scheitern an Alltagsschwierigkeiten der Österreicher haben sich Rot und Schwarz allein selbst zuzuschreiben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2015)
